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61. Sitzung
Mittwoch, 4. März 202621. Wahlperiode, 61. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Programm „Demokratie leben!“ hat in der Vergangenheit Projekte gefördert, die durchaus deutschenfeindlich waren. Sie haben Projekte gefördert, zu denen deutsche weiße Menschen nicht zugelassen wurden.

Zurufvon der Linken: Hä? Quatsch!

Ich frage Sie: Wie wird in Zukunft überprüft, dass solche demokratiefeindlichen und deutschenfeindlichen Projekte nicht mehr gefördert werden?

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