Hohes Präsidium! Danke für erhaltenes Silentium. – Frau Ministerin Prien, wenn man sich mal die Frage stellt, warum die meisten NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, links bis linksextrem sind, kommt man automatisch zu der Frage, wie die Fördermittel vergeben werden.
Ich habe hier speziell eine Frage zu den Partnerschaften für Demokratie. Wie Sie eventuell wissen, wird die Auswahl durch ein sogenanntes Bündnis vorgenommen. Dieses Bündnis wird wiederum von einer NGO einberufen, die als Koordinierungs- und Fachstelle dient. Diese Koordinierungs- und Fachstelle wird von der Verwaltung einberufen; das ist relativ komplex. Mittlerweile gibt es immerhin einen Grundsatzbeschluss des Kommunalparlamentes. Aber ansonsten ist das Kommunalparlament komplett außen vor. Damit hat dieses Programm, obwohl es den Namen trägt, keine demokratische Legitimierung. Deswegen die Frage: Planen Sie, die Partnerschaften für Demokratie in Zukunft demokratisch zu legitimieren?