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61. Sitzung
Mittwoch, 4. März 202621. Wahlperiode, 61. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Selbes Thema. Kennen Sie den Leitfaden der AfD mit dem furchtbaren Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, mit dem kommunale Abgeordnete der AfD und der Rechten dahin gehend geschult werden, wie sie in den kommunalen Parlamenten die Partnerschaften für Demokratie zerstören können? Und sehen Sie dieselbe Gefahr wie wir, nämlich dass vor allem in Ostdeutschland durch die dortigen Mehrheitsverhältnisse „Demokratie leben!“ stirbt?

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