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61. Sitzung
Mittwoch, 4. März 202621. Wahlperiode, 61. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal nachfragen. Im Kontext der massiven sexuellen Missbrauchsfälle bei den Epstein-Files, aber auch im Fall von Gisèle Pelicot sehen wir, dass gerade bei sexuellem Missbrauch auch größtmögliche Klarheit vor Gericht notwendig ist. Eine Vergewaltigung ist ja nie etwas, was im Konsens stattfindet. Da hat das deutsche Strafrecht bei der „Nein heißt Nein“-Regelung Lücken.

Ihre Frage.

Rednerwechsel

Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Unterstützen Sie eine neue Regelung zu einem „Nur Ja heißt Ja“?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken

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