Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Blankenburg hat gerade die Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm angesprochen. Ich finde, die Reaktion auf dieses Urteil müsste sein, dass das Klimaschutzprogramm entsprechend nachgebessert wird. Das haben Sie jetzt angekündigt. Ich frage mich nur, warum Ihre Reaktion auf dieses Gerichtsurteil vor allem ist, dass Sie zentrale Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände abschaffen wollen. Wie passt das zusammen, –
Herr Kollege.
– wenn Sie für Klimaschutz stehen?
Das war die Frage.
Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und ermöglichen Sie weiterhin Umweltklagen!
👏
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister.