Rednerwechsel
Aufgrund von Beschlussfassungen wissen wir alle, dass in vielen Kommunen Projekte für Demokratie durch Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern gefährdet sind.
Im Thüringer Landtag haben Sie auch mit der AfD gesprochen!
Herr Brandner!
Rednerwechsel
Haben betroffene Träger überhaupt noch die Option, sonstige Bundesmittel zu erhalten? Oder ist die Situation dann, dass es in jeder einzelnen Kommune von den Mehrheitsverhältnissen abhängig ist, ob es in der Region Demokratieförderung gibt? Denn falls es so sein sollte, öffnen Sie Rechtsextremismus Tür und Tor.
Beifallbei der Linken
Frau Ministerin.