Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel haben wir ein besonders nahes Verhältnis. Der Nahe Osten ist unsere Nachbarregion. Die Lage dort, die Instabilität, die Terrorisierung, die es dort gegeben hat und immer noch gibt, die Kriege, die dort bestehen, berühren uns in unmittelbarer und ganz vielfältiger Weise. Darum ist dieses Geschehen etwas, was hier im Bundestag zu bewerten und zu diskutieren ist. Und es ist auch die Frage zu stellen, was es für uns bedeutet. Darum ist es richtig und gut, dass die Koalitionsfraktionen dies zum Thema einer Debatte hier im Deutschen Bundestag gemacht haben.
Zur Bewertung und Bedeutung dieser Vorgänge. Ich möchte, was die Bewertung anbelangt, auf einen Aspekt abstellen, nämlich auf die Wirkung des militärischen Angriffs, der geschehen ist. Die Wirkung ist, dass das Terrorregime der Mullahs maximal geschwächt worden ist und möglicherweise – hoffentlich – beseitigt werden wird. Dieser Umstand der Schwächung – und hoffentlich Beseitigung – dieses kriegerischen, terroristischen Regimes ist ein maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner, meine Damen und Herren. Diese Wirkung möchte ich hier festhalten.
Wenn dieses Regime verschwindet oder maximal geschwächt ist, dann bedeutet das auch einen Gewinn für Sicherheit und Frieden jenseits des Landes: in der Region und über die Region hinaus. Denken wir an das illegale Atomprogramm dieses Regimes, an das Raketenprogramm, an den Terror im Land, an den Krieg, der in der Region organisiert und finanziert worden ist. Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben. Und wir sehen jetzt die wahllosen Angriffe auf die arabischen Nachbarn, die ja auch gegen die amerikanische Entscheidung waren. Das sind wahllose Terrorangriffe auf die Nachbarstaaten, die wir absolut verurteilen und die alles über dieses Regime und seine Gefährlichkeit – nicht nur für die Menschen im Iran, sondern für die gesamte Region – sagen, meine Damen und Herren.
So klar die Wirkung ist, Wirkung allein ist noch keine rechtliche Rechtfertigung. Aber sie macht klar, wie kompliziert hier die Abwägung ist. Sie macht für mich klar, dass es in dieser Frage kein Richtig oder Falsch gibt.
Wer nur sagt: „Diesen Angriff bewerte ich völkerrechtlich“, und zu einer negativen Bewertung kommt, der kann doch nicht ausblenden, dass das Ergebnis wäre, dass dieses Regime, das die Ablehnung und Verachtung des Völkerrechts in der Praxis als solches ist, eine Existenzgarantie behielte, meine Damen und Herren.
Man muss doch diesen Widerspruch und dieses Dilemma sehen. Ich glaube, wenn man ernsthaft an diese Frage herangeht, muss man sagen: Es geht hier um eine Abwägung von Übeln. Was ist das kleinere Übel? Krieg ist ein Übel, ohne jede Frage. Aber ich sage genauso klar: Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus, meine Damen und Herren.
Daraus folgt aus meiner Sicht, wenn es um das Regime und das System geht, dass auch das Ziel klar sein muss: Wir müssen alles daransetzen, dass, wenn die Lage jetzt so ist, die Chance auf einen neuen Iran genutzt wird, auf einen Iran, in dem die Iranerinnen und Iraner die Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurückerhalten. Ich weiß nicht, keiner weiß, ob das so unmittelbar die Entwicklung sein wird. Aber es ist eine Möglichkeit. Es ist die Chance geschaffen, und auf diese Chance muss nun alles abgestellt werden. Die Wiedergewinnung eines freien, selbstbestimmten Iran für das iranische Volk, das ist die Möglichkeit, um die es jetzt geht.
Nicht nur um Raketen und Waffen. Die werden wiederkommen, wenn der politische Wille weiter existieren sollte.
Darum meine letzte Bemerkung. Es wird ein Ende dieses Krieges geben. Es wird, wie Friedrich Merz in Washington gesagt hat, den Tag danach geben. Und der Tag nach diesem Krieg wird auch der Tag für deutsche und europäische Verantwortung sein, sowohl die Entwicklung im Iran zu einem freien Iran zu befördern und zu unterstützen als auch in der Region eine neue Sicherheitsarchitektur zu bilden und sich für diese einzusetzen. Nach diesem Krieg können wir Europäer und Deutsche uns der Verantwortung nicht mehr entziehen, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– sondern wir haben dann eine Verantwortung für einen sichereren, stabileren und friedlichen Nahen Osten.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Auf diese Arbeit freuen wir uns, und wir arbeiten daran.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.