Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Staatsministerin! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage im Nahen Osten erfüllen mich mit sehr großer Sorge und auch mit tiefer Erschütterung. Meine Gedanken sind bei all jenen in der Region, die von diesem Krieg unmittelbar betroffen, aber auch davon bedroht sind: bei den Menschen in Israel, die nun um ihre Sicherheit bangen, bei den vielen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahren unter diesem Regime leiden und nun zusätzlich noch von Krieg und Zerstörung bedroht sind.
Vor allem aber sind meine Gedanken bei den ganz unerschrockenen und standhaften Frauen im Iran, die trotz massivstem Druck und Repressionen weiterhin auf die Straße gehen und für ihre Rechte einstehen – ob das auf der Straße ist, ob das in Schulen ist, ob das in Universitäten ist oder jüngst auch auf dem Fußballplatz, wo junge iranische Frauen, und zwar die Frauen der Fußballnationalmannschaft, aus Protest ihre Nationalhymne nicht mitgesungen haben.
Wer den Wert der Freiheit wirklich schätzt, der darf nicht wegsehen, wenn andere darum kämpfen.
Der Weltfrauentag diese Woche erinnert uns einmal mehr daran. Doch ist es unsere Verantwortung, Menschenrechte, Frauenrechte eben nicht nur an einem Tag zu zelebrieren, sondern zu schützen, und zwar überall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass Deutschland in dieser sehr angespannten Situation eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeitet, dass der Krisenstab tagt und dass deutsche Staatsangehörige unterstützt und alle diplomatischen Wege und Kanäle genutzt werden. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln in einer hochdynamischen Lage.
Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, den Kurs der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten, strategische Fragen offen zu diskutieren und zugleich ganz klar zu benennen, wo unsere Interessen liegen. Und unsere Interessen sind die Sicherheit Israels, Stabilität in der Region – vor allem auch im Iran –, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung einer internationalen Ordnung, die vor allem auf Recht basiert statt auf Macht; Macht, die momentan immer mehr an Gewicht gewinnt. Gerade in Zeiten militärischer Eskalation muss das Völkerrecht Maßstab unseres Handelns sein. Es ist und bleibt das Fundament unserer regelbasierten Ordnung in dieser Welt.
Die Ereignisse im Nahen Osten zeigen: Es ist sehr herausfordernd, das Völkerrecht in diesem Bedrohungsszenario wirksam anzuwenden. Die Ereignisse zeigen auch, wie schnell wir dabei in ein völkerrechtliches Dilemma geraten können. Die Antwort darauf darf nicht sein, Regeln einfach beiseitezuschieben.
Nein, die Antwort muss sein, Regeln durchsetzungsfähiger zu machen.
Der Krieg sollte uns allen Anlass geben, ganz kritisch und selbstreflektiert Folgendes zu überdenken: Wie stärken wir internationale Institutionen? Wie machen wir Europa sicherheitspolitisch handlungs- und entscheidungsfähiger? Wie schaffen wir es, Sanktionen konsequent und wirksam durchzusetzen? Und wie gehen wir mit Regimen um, die systematisch an den Grenzen des Völkerrechts operieren oder es ganz und gar brechen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten von Krisen entscheidet sich, wie belastbar unsere Prinzipien sind. Unsere Stärke, unsere Glaubhaftigkeit misst sich daran, wie standhaft wir unsere Werte vertreten und für sie eintreten – gerade dann, wenn sie bedroht sind.
Vielen Dank.
Ich darf Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.