Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten.
Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Teil der Lösung sein, sondern sie sind ein Teil des Problems.
Einen Beitrag, der von Vernunft oder gar Sachlichkeit geprägt wäre, habe ich jedenfalls am heutigen Nachmittag von diesen beiden Seiten nicht gehört.
Klar ist aber: Nach den Attentaten und Anschlägen der letzten Monate sind die Zahlen, die wir am gestrigen Tag gehört haben, ein erneuter Weckruf. Sie machen deutlich, wie groß der sicherheitspolitische Handlungsbedarf in unserem Land ist.
Sie sind doch nach Hunderten Weckrufen nicht wach geworden!
Und sie machen klar: Wir brauchen eine entschlossene Sicherheitsoffensive in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Gewalt in unserer Gesellschaft nimmt zu, und damit geht eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Bevölkerung einher. Das dürfen wir als politisch Verantwortliche natürlich nicht hinnehmen.
Ganz besonders, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigt dadurch aber auch die Bedrohung für unsere Einsatzkräfte. Der Messerangriff auf einen Polizisten kürzlich hier in Berlin-Neukölln hat das erneut auf tragische Weise gezeigt. Er reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Gewalttaten, eben auch gegenüber unseren Sicherheitskräften. Deshalb muss und wird gerade auch hier ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegen: Wer uns schützt, hat die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verdient.
Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen.
Das ist ein ebenso vorhersehbares wie schäbiges Verhalten.
Lassen Sie uns über neue Wege reden, die Sie aber andererseits möglichst nie beschreiten! Das ist doch das Motto der CDU!
Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. Wir haben einen anderen Bundeskanzler, und wir haben vor allen Dingen einen anderen Bundesinnenminister, der andere Schwerpunkte setzen wird und – das ist unübersehbar – das in den ersten Tagen seiner Amtszeit schon entschlossen und entschieden gemacht hat.
Das ist gut so, und das war auch überfällig. Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Das waren unbestritten die FDP und eben auch insbesondere die Grünen.
Die Kultur des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist damit zu Ende, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann. Jedem seriösen Politiker ist das bewusst, und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht redlich.
Dennoch muss ein Staat, muss eine Regierung das Bestmögliche tun, um die eigene Bevölkerung zu schützen.
Mit dieser Bundesregierung und mit diesem Bundesinnenminister beginnt eine neue Sicherheitskultur in unserem Land. Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben.
Diese neue Kultur beginnt, ganz unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit Rückendeckung für und Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Vielen Dank.
Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.