Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der utopischen Atomromantik! Ich muss anfangen mit etwas Positivem zu diesem AfD-Antrag. Man muss es Ihnen lassen: Ihre Fähigkeit, Realitätsverweigerung mit ideologischer Beharrlichkeit zu verbinden, ist wirklich bemerkenswert.
Nun zum Antrag. Sie behaupten darin, der Atomausstieg sei ein wirtschaftlicher Fehler gewesen. Na ja, das stimmt schlicht und einfach nicht, da aktuelle Studien von Fraunhofer und Agora zeigen,
dass ein Energiesystem, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien baut, funktioniert; ich komme gleich zu Ihren Beispielen. Dazu ist es langfristig günstiger als jede andere Methode. Sonne und Wind schicken keine Rechnungen; Energiekonzerne tun das.
Ihre Atomkraft jedoch ist die teuerste aller Möglichkeiten. Und Sie wollen eine Volkspartei sein? Das finde ich gut.
Rechnet man ehrlich und beachtet Rückbau, Transport, Rohstoffe, Endlagerung und eben die ganzen Subventionen, wird uns schnell klar: Das ist nicht die Zukunft.
Sie führen den Stromausfall in Spanien am 28. April dieses Jahres als Beleg für die Unsicherheit der erneuerbaren Energien an und suggerieren damit, das wäre mit Kernkraft nicht passiert. Das sagt nichts über die spanische Stromversorgung aus, aber viel über Ihren Mangel an technischem und politischem Verständnis.
Es waren ein technischer Defekt und ein Mangel der Netzregulierung. Ursächlich waren hier keine erneuerbaren Energien am Blackout beteiligt.
Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien tragen dazu bei, die Stromversorgung stabil zu halten.
Sie schlagen dazu vor, neun abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Die Studie der Radiant Energy Group, auf die Sie sich beziehen, wurde von einer Organisation mit starkem Interesse an der Förderung der Kernenergie erstellt.
Also ist Unabhängigkeit für Sie auch kein wissenschaftliches Messinstrument.
Unabhängige Experten weisen darauf hin, dass die Reaktivierung dieser Anlagen mit erheblichen technischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Herausforderungen verbunden wäre. Zudem würden die Kosten für die Wiederinbetriebnahme und den Betrieb dieser alten Anlagen den Nutzen weitaus übersteigen – dazu gibt es mehrere Studien –,
abgesehen von der Unversicherbarkeit einer solchen Technik und den Folgen für das Umland und die Mitarbeiter dort.
Zudem verweisen Sie auf die sogenannte Atomallianz von 22 Staaten, die den Ausbau der Kernenergie vorantreiben wollen. Doch selbst die Internationale Energieagentur, die IEA, stellt fest, dass der Anteil der Kernenergie an der globalen Stromerzeugung rückläufig ist und erneuerbare Energien weltweit auf dem Vormarsch sind, weil sie wirtschaftlicher sind. Das müssen auch Sie irgendwann mal einsehen. Ich helfe Ihnen gern dabei; so sind wir Linken.
Zum Schluss. Ihr Antrag ist kein Moratorium für Kernkraft; er ist ein Mausoleum für gesunden Menschenverstand.
Ich weiß, Sie wollen bei vielerlei Themen am liebsten wieder in die Vergangenheit zurück – mit Ihren veralteten Annahmen und Ihrer Ideologie. Sie ignorieren aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse meist konsequent.
Frau Kollegin.
Ich hole Sie zurück in die Zukunft. Wenn Sie mich fragen, wird alles gut, mein Kind. Die Zukunft ist pink.
Ich danke Ihnen und bitte um Beachtung.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Herrn Alexander Engelhard aufrufen.