Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds.
Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe.
Macht er gerade!
Dabei wolle man zukünftig circa 10 Prozent des Bürgergeldetats einsparen. In Euro wären dies 5 Milliarden – 5 Milliarden Euro!
Und nun, wie hoch sind denn nun die Einsparungen? Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Dieser Gesetzentwurf spricht nun von Einsparungen in Höhe von circa 86 Millionen Euro in diesem und 69 Millionen Euro im nächsten Jahr. Statt großspuriger 10 Prozent, wie vom Kanzler der zweiten Wahl verkündet, betragen die Einsparungen nun sogar weniger als 0,2 Prozent. Und ab 2028 ist sogar mit Mehrausgaben zu rechnen. Meine Damen und Herren der Koalition, allein daran ist erkennbar, dass Sie für große Reformen, die für unser Land wichtig sind, vollkommen ungeeignet sind.
Aber es geht ja noch weiter. Bekanntlich finden sich im Bürgergeld zurzeit circa 5 Millionen Menschen. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, die zum Teil noch nie Steuern oder sonstige Abgaben in Deutschland gezahlt haben.
Was steht dazu im neuen Gesetz? Nichts, null, nada. Und während wir hier circa 900 000 Ukrainer durch das Bürgergeld alimentieren
und viele weitere Milliarden in die Ukraine überweisen, hat die Ukraine auf der gerade laufenden Tourismusmesse in Berlin einen Stand und wirbt für Urlaub in der Ukraine. Es ist absolut unglaublich, wie Sie hier Politik am deutschen Bürger vorbei machen.
Aber es ist vielleicht auch mal an der Zeit, ein Lob auszusprechen. Ja, Sie haben richtig gehört: ein Lob. – Ich muss hier heute mal die Damen und Herren der SPD loben. Nicht dass ich auch nur annähernd die gleichen politischen Ansichten hätte wie Sie. Aber eins machen Sie wirklich gut: Mit dieser Vorlage wird deutlich, dass es Ihnen erneut gelungen ist, Ihren Koalitionspartner astrein über den Tisch zu ziehen.
Und Sie tun dies mit einer solchen Perfektion, dass die Damen und Herren der Union dies noch als ihren eigenen Erfolg verkaufen. Chapeau! Das machen Sie wirklich gut.
Deshalb sage ich den Bürgern in Bayern und Baden-Württemberg: Schauen Sie genau hin, wer hier wirklich Reformen will! Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – bei uns, bei der AfD!
Danke schön.
Vielen Dank. – Marc Biadacz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.