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62. Sitzung
Donnerstag, 5. März 202621. Wahlperiode, 62. SitzungAktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft229 Wörter Im Protokoll lesen

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ich unterstelle keinem einzigen Kollegen hier in diesem Haus, dass er sich mit seinem Fachthema nicht beschäftigt.

Zurufder Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]

Wir beschäftigen uns damit. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das ist der Unterschied.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Zweitens. Das beste Rezept gegen Armut ist, Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Und nicht Sanktionen!

Darüber reden Sie nicht. Ihnen fallen nur Argumentationen ein, die gegen Sanktionen sprechen.

Sie reden doch nur über Sanktionen!

Aber Sie reden nicht darüber, wie Menschen in Arbeit kommen. Sie reden nicht darüber, wie mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Sie reden nicht darüber, wie wir die Mitarbeiter im Jobcenter entlasten können, damit sie mehr Zeit haben, sich um die Arbeitsvermittlung zu kümmern. All das tun Sie nicht.

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Es wird eine zweite Runde geben, da haben Sie eine erneute Chance. Ich bin gespannt.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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