Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen.
Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört.
Es hat wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag.
Man hat ja nur grüne Durchhalteparolen gehört – trotz des in Deutschland höchsten Strompreises der Welt. Und dann hörte man noch Märchen, dass die grüne Energiewende das Wirtschaftswachstum bringen würde. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über solche Debatten, wie wir sie heute führen.
Schon der Titel Ihres Antrags – „Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“ – ist einfach eine Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre Politik zur Armutsfalle wird –, ist dreist und beweist wieder einmal: Soziale Kälte gegenüber dem Volk kommt eben nicht von rechts, sondern von links.
Der andere Antrag ist genauso schlimm: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Das ist völlig einfältig und absurd. Schon der kindliche Titel! Nein, es funktioniert einfach nicht. Sonnenenergie und PV sind ohne die Lösung der Speicherfrage nicht grundlastfähig und können keine Stromversorgung für eine Industrienation sicherstellen. Deswegen ist es faktisch einfach völliger Unsinn, was Sie von den Grünen, der SPD und den Linken wieder und wieder im Parlament für Märchen erzählen, besonders in der Wirtschafts- und Energiepolitik!
An Frau Dr. Verlinden: Sie sagten, es spricht gar nichts für Kohle und Gas.
– Ach, wirklich gar nichts? Außer dass wir bei den Dunkelflauten vollkommen auf Kohle, Gas und Kernenergie angewiesen sind. Und spricht nicht vielleicht auch ein günstiger Industriestrompreis dafür, der Industrie überhaupt ermöglicht, im Gegensatz zu den Erneuerbaren, die ohne Subventionen keine Investoren finden werden?
Ich glaube, es spricht viel für grundlastfähige Energie, nämlich Kohle, Gas und Kernenergie.
Sie haben von „Sicherheit durch erneuerbare Energien“ gesprochen.
Ich sage Ihnen eines: Alle wirtschaftlichen Zahlen mit deutlich über 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende und über Jahre hinweg wirtschaftliche Stagnation zeigen: Bei Ihrer fanatischen Energiewende ist nur eines sicher: die sichere Deindustrialisierung Deutschlands und die Erreichung Ihrer aberwitzigen Klimaziele durch ein komplettes Verschwinden der deutschen Industrie. Das kriegen Sie vielleicht hin.
Nein, die CDU/CSU braucht jetzt nicht so zu tun, als wären Sie wirtschaftspolitisch weit, weit weg von den Grünen. Erst gestern meldete sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und forderte als Antwort auf die Folgen des Irankriegs den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eins zu eins die Propaganda der Links-Grünen in diesem Haus, was Sie gefordert haben!
Dann die grünen Wasserstoffautos der CDU aus dem Wolkenkuckucksheim, um die Verbrenner und das Öl zu ersetzen! Es ist nur noch absurd, was hier gefordert wird.
Die CDU ist heute offensichtlich zu einem großen Teil eine grüne Partei; denn sie hat schon grüne Ministerpräsidenten, zum Beispiel Daniel Günther.
Ich kann in dieser Debatte noch eines zum Schluss sagen: Wer wirklich für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie ist und für eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, der kann nur eines wählen: die AfD. Die CDU ist dafür nicht mehr geeignet. Das hat sie auch heute wieder bewiesen.
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.