Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal ganz ehrlich: Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, dass wir in sicherheitspolitisch ganz ruhigen Zeiten leben, der hat doch die Realität vollkommen ausgeblendet, oder nicht?
Die Welt ist instabiler geworden, die geopolitischen Spannungen nehmen zu, die Fragen nach Sicherheit und internationaler Verantwortung stehen immer mehr im Fokus unserer politischen Debatten. Und das allein scheint bei der Linkenfraktion irgendwie vollkommen ausgeblendet zu sein: Sie fordert, die Bundeswehr aus unseren Schulen zu verbannen. – Ganz klipp und klar: Das halten wir für grundlegend falsch.
Wer politische Bildung ernst nimmt, darf jungen Menschen keine Informationen vorenthalten. Schließlich ist die Schule ein Ort der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität.
– Am Schluss dann bitte, wenn es der Herr Präsident zulässt.
Und zur Realität unseres Landes gehört die Bundeswehr eindeutig dazu. Sie ist eine Parlamentsarmee, und sie steht fest auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes, und das unterliegt der Kontrolle dieses Hauses.
Und was passiert? Die Jugendoffiziere informieren über einen Auftrag, über Bündnisverpflichtungen und über sicherheitspolitische Herausforderungen. Sie kommen auf Einladung der Schulen und unterliegen – wir haben es heute schon zweimal gehört – den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens von 1976. Und das ist keine Indoktrination, sondern Teil einer pluralen politischen Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts anderes.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken?
Bitte?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Mazzi?
Gern, aber am Schluss, wenn Sie es zulassen.
Am Schluss obliegt es nicht Ihnen, das zu entscheiden. Möchten Sie eine zulassen oder nicht?
Jetzt nicht.
Alles klar. Dann setzen Sie fort.
Die Schülerinnen und Schüler sind nämlich sehr wohl in der Lage, Argumente kritisch zu prüfen und sich auch ein eigenes Urteil zu bilden. Wer die Pluralität ernst nimmt, darf keine einzelnen Perspektiven von vornherein ausschließen. Deshalb haben es einige Bundesländer auch so gemacht, dass klare Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, um hier die Zusammenarbeit zu regeln. In Bayern nennt sich das Ganze „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, und das zeigt doch, dass es hier nicht um Militarisierung geht, sondern um transparente, rechtlich eingeordnete Information.
Gleichzeitig sollten wir aber den Blick meines Erachtens auch ein bisschen weiten. Neben der Bundeswehr engagieren sich viele junge Leute bei Freiwilligendiensten für unsere Gesellschaft. Auch aktive und ehemalige Freiwilligendienstleistende könnten verstärkt in den Schulen von ihren Erfahrungen berichten; denn ein Freiwilliges Soziales Jahr oder auch ein Bundesfreiwilligendienst vermittelt Verantwortung, Teamfähigkeit und Orientierung. Und wenn die Schülerinnen und Schüler diesen Mehrwert aus erster Hand kennenlernen, eröffnet ihnen das zusätzliche Perspektiven, um dann ihren eigenen Weg gehen zu können.
Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Beides.
Es geht darum, dass den jungen Menschen Wege des Engagements aufgezeigt werden, darum, sie zu befähigen, selbstbestimmt zu entscheiden. Und deshalb kurz und knapp: Wir lehnen diesen Antrag ab.
Danke.
Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke.