Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr zu beenden, Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen.
Wir halten diesen Schritt für falsch und werden den Antrag ablehnen.
Politische Bildung in unseren Schulen folgt ganz klaren Grundsätzen: Pluralität, Kontroversität und Überwältigungsverbot.
Diese Prinzipien gelten selbstverständlich für alle, die sich an politischer Bildung beteiligen, auch für die Jugendoffiziere der Bundeswehr.
Die Jugendoffiziere informieren über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, über internationale Bündnisse, über die Rolle Deutschlands in der Welt und über die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr. Sie kommen nicht als Personenwerber, nicht als Karriereberater. Sie kommen als Gesprächspartner für politische Bildung und sind dafür ganz speziell ausgebildet.
Aber entscheidend ist doch: Solche Veranstaltungen finden nicht statt, weil die Bundeswehr sie einfordert. Vielmehr geht die Initiative von den Schulen aus. Lehrkräfte entscheiden im Rahmen ihrer pädagogischen Verantwortung,
ob sie externe Gesprächspartner in den Unterricht einladen und wen sie einladen. Das gilt für die Wissenschaft, das gilt für NGOs, für die Wirtschaft, für gesellschaftliche Initiativen
Die Wähler wissen das nicht!
und eben auch für die Bundeswehr. Die Veranstaltungen werden vorbereitet, kritisch begleitet und im Unterricht nachbereitet. Genau so, meine Damen und Herren, funktioniert politische Bildung in einer offenen Gesellschaft: ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsenses.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken betont aber auch ganz zu Recht die Bedeutung von zivilen Organisationen und Katastrophenschutz. Zivilschutz und Katastrophenhilfe sind wirklich unverzichtbare Säulen in unserer Sicherheitsarchitektur. Organisationen wie das Technische Hilfswerk oder die Blaulichtorganisationen in ihrer ganzen Breite leisten Herausragendes für unsere Gesellschaft – meistens ehrenamtlich und unter hohem persönlichen Einsatz.
Aber sicherheitspolitische Bildung endet eben nicht beim Katastrophenschutz. Sie umfasst auch Fragen der Bündnisverpflichtung und der Verteidigungsfähigkeit, Fragen internationaler Sicherheit und die sicherheitspolitische Einordnung globaler Entwicklungen. Wir haben es heute schon gehört: Wir leben in Zeiten wirklich tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen. Deshalb ist es doch so wichtig, dass sich die jungen Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen,
dass sie darüber diskutieren, dass sie sich selbstständig, eigenständig eine Meinung bilden. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie einen sicherheitspolitischen Akteur aus dem Diskurs verbannen wollen.
Pluralität, meine Damen und Herren, entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Vielfalt der Perspektiven. Politische Bildung lebt vom Streit der Argumente und nicht vom Wegsperren einzelner Akteure.
Die Bundeswehr gehört zu unserem demokratischen Staat, und sie transparent zu machen, statt sie aus den Klassenzimmern zu verbannen, –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– stärkt Demokratie- und Urteilsfähigkeit.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Vivian Tauschwitz für die CDU/CSU-Fraktion.