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62. Sitzung
Donnerstag, 5. März 202621. Wahlperiode, 62. SitzungBeendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen
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Rednerwechsel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? An dieser Stelle ist es naheliegend, dass wir uns grundsätzlich mit seiner Arbeit einmal kurz beschäftigen.

Seit 1988 gibt es den Weltklimarat; über 190 Länder arbeiten dort mit – von Afghanistan bis Simbabwe.

Die USA auch?

Die Mitarbeit Afghanistans ist bestimmt sehr wertvoll!

Warum machen die Länder das? Richtig, weil der Klimawandel nicht an deutschen oder europäischen Grenzen haltmacht; er ist ein globales Problem.

Wer beschäftigt sich im Weltklimarat mit der Wissenschaft? Das sind über 600 Experten aus 111 Ländern; die eine Hälfte kommt aus Industrieländern, die andere Hälfte kommt aus Entwicklungsländern. Sie haben eben in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag beschrieben, dass Sie bezweifeln, dass es da zu einem wissenschaftlichen Diskurs kommt bzw. dass alle unterschiedlichen Meinungen gehört werden. Ich persönlich glaube: Wenn sich über 600 Wissenschaftler damit beschäftigen, dann werden da auch unterschiedliche Meinungen diskutiert.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Wo ist denn das Minderheitsvotum?

Und meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeit passiert nicht hinter verschlossenen Türen. Sie findet auch bei uns in Deutschland statt, nicht zuletzt Ende Januar bei einer Fachtagung hier in Berlin.

Grundsätzlich kann ich es ja verstehen, wenn man Kosten – diese prangern Sie ja auch an – kritisiert. Wenn man sich aber die Kosten im Haushaltsplan vom IPCC anschaut, dann sieht man, dass Deutschland 2024 rund 330 000 Euro beigesteuert hat.

Wie viel bezahlt Afghanistan?

Das kann man natürlich als zu viel empfinden. Der Beitrag ist aber niedriger als der Frankreichs und liegt ungefähr gleichauf mit den Beiträgen anderer Industrieländer wie Japan, Norwegen oder Italien.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, hatte ich den Eindruck, Sie möchten den USA folgen, die ja bekanntlich unter anderem aus dem Weltklimarat ausgetreten sind.

Beifallbei der AfD

Gute Idee!

Wie wir jedoch auch wissen, ist deren Rückzug nicht überall auf Zufriedenheit gestoßen. Nicht zuletzt gab es auch in den USA vehemente Kritik, unter anderem vom US-Bundesstaat Kalifornien, der weiterhin an seinen Weltklimazielen festhält.

Das sind die Einzigen!

– Nein, es sind nicht die Einzigen. Gucken wir uns zum Beispiel die Entwicklungen in Texas an – ein Trump-Land, ein Ölland –: Es ist führend im Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Batteriespeicher. Es ist in diesem Bereich sogar so führend, dass der Strompreis in diesem Bundesstaat im Durchschnitt zu den niedrigsten der USA gehört.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jeden Winter fällt der Strom aus!

Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass der Umgang rund um das Thema Klimawandel ein globales Problem ist, das global gelöst werden muss und bei dem global alle zusammenarbeiten sollten. Daher sind Gremien wie der Weltklimarat wichtig und daher auch unsere Mitarbeit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Badum das Wort erteilen.

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