Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Umweltingenieure und die AfD-Fraktion gemeinsam?
Ahnung!
Beide suchen sich Vorbilder aus ihrer Umwelt und implementieren sie in ihrer eigenen Gestaltung. Der gravierende Unterschied: Umweltingenieure schauen sich beispielsweise die Kondensation von Wasser in Spinnennetzen ab. Sie forschen, entwickeln und realisieren. Damit tragen sie zur Trinkwassergewinnung in trockenen Gebieten bei.
Und die AfD? Sie schaut sich die aktuelle amerikanische Abschaffung von Umwelt- und Klimaschutz ab. Meine Damen und Herren, sich in einer eigenen Welt zu vergraben, das ist und kann nicht unser Weg sein.
Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Deutschland jegliche Beteiligung am IPCC beendet: keine Mitsprache, kein Mitwirken. So will es die AfD, um, wie gesagt, im eigenen Saft zu schmoren.
Dabei leistet dieser IPCC wichtige Arbeit für die internationale Klimapolitik; das ist von meinen Vorrednern beschrieben worden. Er bündelt Wissen Tausender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Machen Sie sich mit der Linken gemein?
Die Große Koalition der Altparteien, oder?
Und ja, es ist eine systematische Zusammenführung von Forschungsthemen.
Vielen Dank für Ihre Wahlkampfrede zur Kommunalwahl in Bayern!
Mit den Grünen Seite an Seite!
Gerade in einer Zeit, in der Fakten zunehmend infrage gestellt und wissenschaftliche Erkenntnisse politisiert werden, schafft das IPCC Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Sind Sie auch ein Grüner?
und somit eine Diskussionsgrundlage für demokratische Entscheidungen. Und auch wenn Ihnen wissenschaftliche Ergebnisse nicht immer gefallen – auch mir gefallen nicht alle –, so muss ein fundierter Diskurs immer noch möglich sein.
Der ist nicht möglich! Hier darf man nichts mehr sagen! Keine Fragen mehr!
Und da ist es vor allem wichtig, sich einzubringen, mitzuwirken und nicht – ich wiederhole mich – im eigenen Saft zu schmoren.
Meine Damen und Herren, das IPCC als internationale Diskussionsplattform hat großen Wert. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aufeinander: wissenschaftliche, regionale und politische. Und es ist wichtig, im Austausch zu bleiben, in diesen Gremien an einer fortschrittlichen Klimapolitik mitzuwirken. Deshalb können wir Ihren Antrag auch nur ablehnen.
Wir als CDU/CSU stehen ganz klar zu Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen, zu internationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union und Deutschland sind nach wie vor Treiber einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik.
Klimatreiber!
Unser Ziel ist es, europäische Wettbewerbsfähigkeit mit einem klimapolitischen Führungsanspruch zu verbinden. Deshalb, wie gesagt, lehnen wir Ihren Antrag ab. Und Ihre Einladung nehme ich gerne an;
dann können wir uns auseinandersetzen.
Herzlichen Dank.