Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
– Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist.
Ich habe mir heute lange überlegt: Wie bereitet man sich denn auf diesen Antrag vor? Und ich habe mir inzwischen angewöhnt – so machen wir das häufig im Verkehrsausschuss –, üblicherweise zu versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der AfD in Ruhe zu erklären, warum das Blödsinn ist, was sie da mal wieder tun. – Pfft!
Nachdem ich die erste Rede gehört habe, ist mir klar geworden, dass es womöglich Zeitverschwendung ist, das heute noch einmal zu versuchen.
Aber nichtsdestotrotz will ich vielleicht mal die Gunst der Stunde nutzen, um mal so ein bisschen daran zu erinnern: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Ich glaube, man sollte mit einem gewissen Enthusiasmus hierherkommen, um zu versuchen, die Arbeit ein kleines bisschen besser zu machen. Man sollte versuchen, Projekte, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind,
zu betrachten und zu überlegen: Was ist daran nicht gut gelaufen? Was könnte beim nächsten Mal besser laufen?
Ich glaube, man sollte mit einer gewissen Demut vorangehen und mal überlegen: Welchen Teil hat man dazu beigetragen, dass da Dinge nicht so gut gelaufen sind?
In diesem Zuge habe ich mir auch überlegt, liebe Grüne und vor allen Dingen lieber Matthias: Auch wenn ich zu dem Zeitpunkt, als die Dinge entschieden wurden, nicht Mitglied des Verkehrsausschusses war, möchte ich hier heute einen Gruß an die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart richten und mich dafür entschuldigen, dass sie da viele Probleme in den letzten Jahren mittragen mussten und dass die Auswirkungen für sie natürlich keine tollen sind.
Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Dinge besser laufen. Das kann man an dieser Stelle feststellen.
Aber nichtsdestotrotz komme ich noch einmal zurück zu der Frage: Wofür ist denn eigentlich so ein Parlament da? Um konstruktive Vorschläge zu machen, um Dinge weiterzuentwickeln. Wenn ich mir den hier heute zu beratenden Antrag der AfD anschaue, stelle ich fest, dass die erste Frage folgendermaßen anfängt: „[…] seit wann dem Vorstand der DB AG intern bekannt war, dass der geplante Eröffnungstermin von S 21 für Dezember 2026 nicht zu halten ist“. Also, im letzten Jahr hat der Vorstand der DB AG gewechselt, und ich kann schon alleine bei dieser Frage – und das könnte ich jetzt noch bei 30 weiteren Fragen machen – nicht so richtig erkennen,
wie dadurch das Ziel eines Untersuchungsausschusses erreicht werden soll, irgendetwas in diesem Land besser zu machen. Da geht es von vorne bis hinten nur darum, irgendwelche Menschen zu diskreditieren und festzustellen zu versuchen, was sie falsch gemacht haben.
Ich kann Ihnen sagen – so viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können.
– Ich weiß manchmal nicht, ob Sie das wissen; bei den dummen Fragen, die Sie manchmal stellen, bin ich da schon nicht so ganz sicher. Von daher will ich Ihnen das mit auf den Weg geben.
Und vielleicht noch ein letzter Punkt an die Grünen, lieber Matthias, nachdem du so oft in deiner Rede gesagt hast, was die Grünen alles Tolles hingekriegt haben, wo sie an der Regierung waren: Also ernsthaft, wir waren in der letzten Legislaturperiode auch gemeinsam in der Regierung und
haben das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam nicht gerettet.
Da würde ich mir schon ein kleines bisschen Demut wünschen und nicht immer nur irgendwelche klugen Ratschläge von der Seite und Erklärungen, was euer Ministerpräsident vielleicht besser hingekriegt hat. Der hat ja das Bauprojekt auch nicht gerettet. Von daher würde ich mir im Großen und Ganzen von diesem Parlament gemeinsam ein bisschen mehr Konstruktivität wünschen.
Lasst uns gemeinsam in Zukunft beleuchten, welche Dinge bei Bauprojekten nicht gut laufen. Stuttgart 21 ist auch nicht das erste Infrastrukturprojekt, was deutlich länger dauert, als man sich das vorgenommen hat. Da würde ich mir wünschen: Lasst uns doch mal gemeinsam hinsetzen und konstruktiv überlegen, wie man so etwas in Zukunft besser hinbekommt,
anstatt hier irgendwelche Wahlkampfreden für das nächste Wochenende zu halten. Das, finde ich, ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ziemlich unangemessen.
Und jetzt kann man Stuttgart 21 übrigens noch drei-, viermal infrage stellen. Aber nun ist es ja so – das muss man, finde ich, in diesem Raum auch mal feststellen –: Ihr erklärt ja immer die ganze Zeit, dass ihr hier die Einzigen seid, die für die Bürger da sind.
– Ihr seid die Bürger, ich weiß; das habe ich schon gelernt. – Ich bin auch Bürger, und ich möchte euch mal eines sagen: Die Bürger, die dort leben, haben sich in einer Volksabstimmung gemeinsam für dieses Projekt entschieden,
und ihr fangt jetzt auf einmal an, den Willen dieser Bürgerinnen und Bürger infrage zu stellen.
Ihr seid alles andere als die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Ihr seid diejenigen, die hier nur destruktiv hinkommen, die versuchen, irgendwelche dummen Fragen zu stellen, um Menschen zu diskreditieren, und nicht, irgendein Projekt voranzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist dieses Parlaments wirklich nicht würdig. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.