Christoph Ploß

Da kriegen Sie sogar eine Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen ist,

und im Nachhinein würden alle, die an dem Projekt mitgewirkt haben, sicherlich das ein oder andere anders machen.

Jetzt ist es aber auch so, dass für viele, die hier sitzen, die Gnade der späten Geburt gilt.

Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Sitzung noch mal die Chronologie angeschaut: Das ist ja ein Projekt, das wirklich Jahrzehnte zurückreicht und aus dem man wirklich einiges grundsätzlich für die Verkehrspolitik lernen kann. Denn was ist unter anderem bei Stuttgart 21 schiefgelaufen?

Schiefgelaufen ist, dass die Finanzierung über viele Jahre unklar war und dass sich die unterschiedlichen Stellen immer wieder die Finanzierungsfragen und auch die Verantwortung hin- und hergeschoben haben. Das ist ja ein Grundproblem, das wir gerade in der Bahnpolitik auch bei vielen anderen Projekten in den vergangenen Jahren gesehen haben. Es ist leider über viele Jahre nicht geklärt: Wie sieht die Finanzierung aus?

Wann wird ein Projekt über mehrere Ebenen finanziell gestemmt? Stattdessen haben wir auch heute noch häufig Debatten darüber: Welche Ebene übernimmt nun die Finanzierung im nächsten oder übernächsten Jahr?

Da kann man beispielsweise von Österreich oder auch der Schweiz einiges lernen; denn dort ist parteiübergreifend bereits jetzt klar, welche Projekte in fünf Jahren oder in zehn Jahren finanziert werden. Deswegen, glaube ich, sollte eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21 sein, dass wir die langfristige Finanzierung von solchen Projekten in Zukunft besser sichern.

Man kann auch noch von anderen Punkten lernen, wenn man sich mal die ganzen Planungsprozesse anschaut. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit großem Engagement an eine wichtige Frage unserer Zeit herangehen, nämlich: Wie können wir in Deutschland Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen?

Bei Stuttgart 21 hat man gesehen, was schiefläuft: Im laufenden Planverfahren gab es dort immer wieder neue Änderungen. Immer wieder haben sich Behörden, Umweltverbände und andere gemeldet und gesagt: „Das muss noch eingebaut werden.“ Oder: „Jenes muss noch eingebaut werden.“ Das Schlechteste für eine schnelle Durchführung eines Infrastrukturprojekts ist es, wenn es in einem laufenden Verfahren immer wieder Änderungen gibt; genau das sorgt nämlich dafür, dass diese Infrastrukturprojekte häufig um Jahre oder sogar Jahrzehnte in die Länge gezogen werden. Deswegen hat die Koalition vor, eine sogenannte Stichtagsregelung einzuführen, mit der wir in Zukunft sicherstellen werden, dass es ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Klagen und keine neuen gesetzlichen Vorschriften gibt,

sondern dass Infrastrukturprojekte dann im besten Sinne des Wortes durchgezogen werden können.

Einen weiteren und letzten Punkt, bei dem man von Stuttgart 21 lernen kann, möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier kurz vor dem Wochenende einmal mitgeben.

Infrastrukturprojekte laufen dann erfolgreich, wenn sich alle Behörden, wenn sich alle Politiker – ob von der Landesebene, Bundesebene oder kommunalen Ebene – hinter das Projekt stellen. Das kann man bei vielen Projekten sehen, wie beispielsweise der Rahmedetalbrücke, die dank des Einsatzes von Patrick Schnieder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und anderen in einer Rekordgeschwindigkeit durchgezogen wurde.

Alle haben daran mitgewirkt, damit dieses Projekt schnell zustande kommt.

In anderen europäischen Staaten ist es so, dass dann, wenn ein Infrastrukturprojekt realisiert werden soll, alle politischen Verantwortlichen sagen: Ihr müsst bitte in den Behörden dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen. – Das wird dann nicht zerredet. Genau das brauchen auch wir in Zukunft bei Infrastrukturprojekten, ob es die Köhlbrandbrücke in Hamburg ist, ob es Stuttgart 21 ist oder was auch immer.

Wenn wir diese Lehren daraus ziehen, werden wir viel für die Verkehrspolitik bewegen.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir parteiübergreifend dieses Projekt bald realisiert haben.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.