Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Welt im Stresstest. Alte Gewissheiten brechen weg, neue Machtzentren entstehen, und die globalen Konflikte treffen unsere Wirtschaft unmittelbar: in Energiepreisen, in Lieferketten und in der Sicherheit. Unsere Unternehmen finden sich inmitten von tektonischen Verschiebungen, von geopolitischen Brüchen. Und wer kein Spielball in dieser Weltlage sein will, der muss wirtschaftlich stark und technologisch ebenso stark sein.
Noch sind wir Europas größter Wirtschaftsraum. Wir sind Stabilitätsanker in der Eurozone, und wir sind Innovationsmotor in Schlüsseltechnologien. Diese Stärke wollen wir behaupten. Wir können diese Stärke nur behaupten, wenn wir uns anstrengen. Dafür haben wir in den vergangenen zehn Monaten die Weichen gestellt: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum reduziert. Wir haben die Netzentgelte gesenkt durch 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse.
Wir führen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den zugesagten Industriestrompreis ein, und wir haben erfolgreich die Ausweitung der Stromkompensation verhandelt. Wir haben beim Bau, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo gemacht. Der Wohnungsbauturbo läuft. Eine schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr ist angestoßen. Und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen wir die nächsten Schritte. Parallel dazu verbessern wir die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Wir bereiten die Senkung der Körperschaftsteuer vor und reizen damit Investitionen in Wertschöpfung an. Ja, die ersten Reformschritte sind getan, aber es sind nur die ersten Schritte.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, mit Kommissionen die sozialen Sicherungssysteme fitzumachen. Die Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung geben uns jetzt ein schmales Wachstumsfenster. Das Wachstumsfenster ist in der Tat schmal, wenn wir sehen, wie externe Konflikte das Wirtschaftswachstum schmälern können.
Zu unseren Aufgaben gehört, Ausgaben infrage zu stellen, Wirtschaftskraft zu stärken, Fehlanreize zu beseitigen und kleinteilige bürokratische Lasten zu entfernen. Das ist anstrengend, das ist kleinteilig, und es wird auch anstrengend bleiben. Man muss wohl mit dem Blick nach außen feststellen, dass uns nichts geschenkt wird; aber wir haben alles in der Hand.
Deutschland kann, will und muss ein Land sein, in dem man sich Unternehmern, Gründern und Menschen, die den Mut haben, etwas auf die Beine zu stellen, nicht in den Weg stellt, sondern ihnen neue Wege eröffnet, damit aus Ideen Produkte, aus Produkten Geschäftsmodelle, aus jenen wiederum Märkte entstehen und aus Märkten Wachstum, das wir dringend brauchen.
Vielen Dank.