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64. Sitzung
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank. – Sie hatten schon indirekt Kritik daran geäußert, dass prekäre Arbeitsbedingungen in anderen Ländern die Preise drücken. Entsprechend frage ich Sie zum Industrial Accelerator Act: Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung haben bereits darauf hingewiesen, dass soziale Konditionen wie Tarifbindung oder Beschäftigungssicherung bisher gar nicht vorgesehen sind. Warum setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht dafür ein, dass öffentliche Industriepolitik an soziale Kriterien und gute Arbeit gebunden wird?

Beifallbei Abgeordneten der Linken

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