Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zivile Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bundeswehr, sondern muss von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Wir brauchen militärische und zivile Verteidigung, damit wir den Bedrohungen unseres Landes wirksam begegnen können.
Wir erleben in Deutschland mittlerweile jeden Tag hybride Attacken: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionage, insbesondere gezieltes Ausspähen unserer kritischen Infrastruktur, und Sabotageakte aller Art, Anschläge auf das Schienennetz, auf die Stromversorgung, auf Unternehmen oder auf Einrichtungen der Bundeswehr. Wir bekämpfen diese Bedrohungen mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die meisten hybriden Angriffe bleiben bewusst unter der Schwelle, die eine militärische Antwort erfordert. Hier ist zivile Verteidigung gefragt. CDU/CSU und SPD stärken die zivile Verteidigung, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, dass unsere kritische Infrastruktur auch im Krisenfall funktioniert. Es geht um einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz. Und es geht ganz allgemein darum, dass unsere Gesellschaft in Krisensituationen zusammensteht und entschlossen handelt; darauf kommt es an.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits zentrale Maßnahmen für zivile Verteidigung ergriffen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir die Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Störungen zu melden.
Wir haben aber vor allem für das laufende Haushaltsjahr die finanziellen Mittel massiv erhöht, für das Technische Hilfswerk um 59 Prozent auf 728 Millionen Euro; das ist ein Allzeithoch. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir sogar um 82 Prozent gesteigert, auf 606 Millionen Euro.
Wie ging das denn?
So stärkt man zivile Verteidigung: mit Ressourcen und nicht mit Rhetorik.
Wir ermöglichen damit ganz praktisch moderne Liegenschaften, ausreichende Ausstattung und Ausrüstung und noch bessere Ausbildung. Wir wollen so nicht nur die Einsatzfähigkeit der oft ehrenamtlichen Kräfte vor Ort stärken, wir wollen auch ihre Einsatzbereitschaft ausdrücklich honorieren. Danke für diesen Dienst!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung erfordert, dass wir reale Bedrohungen erkennen und dass wir bereit sind, dagegen etwas zu unternehmen. Aber um die Widerstandsfähigkeit ist es in unserer Gesellschaft nicht allzu gut bestellt. Das zeigt schon ein Blick in dieses Haus:
Die Linke, die Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von Linksextremisten zu distanzieren, die in Deutschland Anschläge auf Eisenbahnschienen oder die Stromversorgung in Berlin verüben.
Das stimmt doch gar nicht!
Die AfD, die ebenfalls Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, beteiligt sich aktiv daran, Putin-Propaganda in Deutschland zu verbreiten. Offenbar wirkt die AfD sogar daran mit, dass Russland unsere kritische Infrastruktur ausspähen kann,
indem sie dazu über 7 000 detaillierte Fragen in Landesparlamenten gestellt hat.
Mit Linken und AfD ist weder zivile Verteidigung noch militärische Verteidigung zu machen. Sie sind selbst ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung.
Die Vorschläge, die die Grünen hier einreichen, leiden an einer gehörigen Schlagseite. Sie fordern zum Beispiel die Einrichtung eines neuen Unterausschusses Gesamtverteidigung im Deutschen Bundestag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, eine neue zentrale, ressortübergreifende, entscheidungsfähige Einheit zur Koordinierung, Steuerung und Führung, eine neue Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement usw. usf. Fällt Ihnen etwas auf? Ihre Lösung ist, erst mal neue Einrichtungen zu schaffen.
Am meisten neue Gremien hat Herr Seehofer geschaffen!
Sie denken vor allem in Institutionen. Das ist typisch grün, es ist wahnsinnig bürokratisch, und es ist für die Krisenbewältigung völlig ungeeignet.
Die meisten Gremien hat Herr Seehofer geschaffen!
Meine Damen und Herren, in der Krise ist Handeln gefragt. Entscheidend sind die operativen Fähigkeiten. Natürlich braucht es dazu auch Führung, Steuerung und Koordinierung, aber jeder muss seine Verantwortung kennen und sie wahrnehmen. In der Krise kommt es maßgeblich auf die Kenntnisse und die Fähigkeiten der Akteure vor Ort an. Die Schnittstellen zwischen allen Beteiligten können wir natürlich besser vernetzen, aber alle Verantwortlichen müssen ihre operativen Fähigkeiten stärken und nutzen. So und nicht anders muss zivile Verteidigung aussehen. Keiner wartet darauf, –