Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst!
Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung. Diese Gesamtverteidigung ruht auf zwei gleich starken Säulen, und diese Säulen sind die militärische Verteidigung und die zivile Verteidigung Deutschlands.
Die Sicherheits- und Bedrohungslage in diesem Land hat sich schon länger grundlegend geändert. Das wird jetzt anerkannt. Der Beginn des russischen Überfalls liegt schon vier Jahre in der Vergangenheit. Wir sehen diese Herausforderung, nehmen sie an. Das Umfeld hat sich verändert: Russland ist bereit, militärische Gewalt anzuwenden. Das ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Freiheit und führt auch zu den wirtschaftlichen Verwerfungen bis hin zur Zersetzung in diesem Staat, meine Damen und Herren; das ist deutlich zu benennen.
Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und will mehr Verantwortung übernehmen, in Europa, in der NATO, und dies mit der neuen Militärstrategie auch als stärkste konventionelle Streitkraft.
Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, Deutschland wird zur Drehscheibe Europas und definiert so den militärischen Beitrag für die Gesamtverteidigung dieses Staates und auch des Kontinents.
Verteidigung ist ein gemeinsamer Kraftakt. Deswegen braucht Verteidigung auch eine starke zivile Säule. Indem wir zeigen, dass dieser Plan ausführbar ist, können wir einen Aggressor wie Putin wirksam davon abschrecken, einen Angriff auf das Bündnisgebiet zu führen. Nur so können wir uns in die Lage versetzen, die nationalen und auch die NATO-Verteidigungspläne durchzuführen.
Fragen der Sicherheit und Resilienz treiben uns aufgrund der aktuellen Sicherheitslage um, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern insbesondere auf nationaler Ebene im föderalen Staat. Darum ist diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz allerhöchste Anerkennung zu zollen. Es ist angesprochen worden: Mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund gemeinsam werden wir das tun, meine Damen und Herren.
Deutschland muss Gesamtverteidigung neu denken. Aber es geht nicht um eine Wiederholung der 80er-Jahre. Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land; jeder und jede kann seinen Beitrag leisten. Mein Dank geht an das großartige Ehrenamt, das den Bevölkerungsschutz abstützt, auf das wir uns verlassen können. Danke auch für diesen Dienst!
Zivile Verteidigung ist keine Nebenaufgabe. Zum Können gehört mehr denn je das Wollen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Demokratie und Freiheit gemeinsam zu verteidigen. Deutschland muss sich vorbereiten; wir wollen resilient und handlungsfähig sein. Wir stehen zusammen. Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase.
Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland. Russland rüstet konsequent weiter auf: Die Zahl der Soldaten hat sich seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als verdoppelt und sie sind kampferprobt. Russlands hybride Aktionen dienen heute schon der Zersetzung und Ausspähung, sie betreffen auch uns, sie lösen Krisen- und Bevölkerungsschutzlagen heute schon aus. Das muss uns bewusst sein. Drohnenüberflüge über Liegenschaften der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte, Sabotageakte, ungeklärte Unglücksfälle und Brände – das ist hybride Bedrohung heute in Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen? Wie kommunizieren wir mit der Bevölkerung, die eben nicht Objekt, sondern Subjekt ist? Es sind Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat.
Für eine funktionierende Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit brauchen wir einen strategischen Rundumblick. Erfolgreiche Abschreckung ist die Voraussetzung für die Verhinderung von Krieg. Dazu müssen beide Säulen ineinandergreifen – es ist ein Gesamtverteidigungszusatz. Hier gilt der Leitsatz: Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. – Denn es muss uns auch bewusst sein: Im Fall des Falles wird die Bundeswehr nicht mehr als zivile Katastrophenschutzorganisation mitdienen können, sie muss darüber hinaus an der Nordostflanke der NATO ganz andere Dinge tun, wenn es um die Ausführung der NATO-Verteidigungspläne geht. Umso wichtiger ist es, jetzt diese zivile Verteidigungssäule zu stärken.
Der Operationsplan Deutschland umschreibt die militärische Verteidigung und unseren Beitrag. Wichtig ist, dass es nicht ein Teil einer zivilen Verteidigungsplanung ist. Er ist ein militärischer Plan, der jetzt ergänzt wird. Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken. Einen herzlichen Dank für das gemeinsame Tun! Das ist kein Symbol, sondern überfällig. Und wir investieren mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz eine enorme Menge Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gute ist: Deutschland verfügt über ein großartiges Ehrenamt; die Feuerwehren, das THW, die DLRG und weitere Organisationen sind angesprochen worden. Viele Reservistinnen und Reservisten kommen hinzu.
Nicht fehlende Informationen sind das Hauptproblem, sondern die Herausforderungen liegen vielmehr in der knappen und in der präzisen Kommunikation. Die Zuständigkeiten dürfen nicht länger unklar sein. Gemeinsames Tun darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die Bevölkerung auch eine eigene, eine selbstständige Rolle spielen muss. Das tun wir gemeinsam; denn zur Steigerung der Ausgaben gehört auch, dass wir es so aufstellen, dass jede und jeder seinen Beitrag leisten kann.
Dazu gehört, wie schon ausgeführt, die Information. Aber auch ein Kommando zivile Verteidigung als Pendant zu unseren Strukturen ist die Gelegenheit, hier im Fall des Falles auch wirken zu können. Dieses Pendant wird für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr von großer Bedeutung sein. Es ist der Beginn eines strukturellen Umbaus, der überfällig war. Aber die Richtung stimmt, und der Zeitdruck ist hier auch schon angesprochen worden. Deswegen dürfen wir diesen Schritt nicht kleinreden, sondern müssen ihn anerkennen und mit aller Konsequenz gemeinsam weiter vorangehen, wenn wir die Gesamtverteidigung stärken wollen.
Das Kontinuum von Krise über die Friedenssituation, die Russland schon hinter sich gelassen hat, über die Krise bis zum Krieg ist für den Gegner klar. Sie testen uns, sie wollen es wissen. Je stärker wir uns aufstellen, je stärker wir in Abschreckung investieren und je deutlicher wir machen, dass wir unter Friedensbedingungen die Durchführung des Operationsplans, abgestützt auch auf die zivile Seite, sicherstellen können, desto eher vermeiden wir den militärischen Konflikt. Dies muss uns immer bewusst sein, wenn wir darüber sprechen, dass diese Bevölkerungsschutzlagen aus der Friedenszeit sehr schnell in den Vor-Spannungsfall oder andere Situationen umschlagen können. Umso wichtiger ist es, dass das nun vorankommt.
Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Kommunikation und Glaubwürdigkeit. Zum Operationsplan Deutschland ist zu ergänzen: Es ist nicht nur das Durchführen des Heimatschutzes bis hin zur nationalen territorialen Verteidigung unseres Staats- oder Bündnisgebietes. Es geht auch darum, klarzumachen, dass, wenn dieser Plan funktioniert, wir einem Gegner signalisieren: Wir sind vorbereitet, wir sind stark aufgestellt. Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen.
Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben? Dann kommt zu dieser gesamtstaatlichen Aufgabe die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dann ist Bevölkerungsschutz das, worum es geht. Es ist die Sicherung von Frieden und Freiheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit, und mehr denn je investieren wir in dieses gemeinsame Miteinander.
Je stärker wir uns aufstellen, desto eher bewältigen wir die Krisen, vor denen wir stehen. In Friedenszeiten wie in Krisenzeiten stehen wir vor der Herausforderung, Gegner abzuschrecken. Mit der Stärkung der Gesamtverteidigung, meine Damen und Herren, sichern wir das Wichtigste, was wir haben: den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Staatswesen, Frieden und Freiheit.
Herzlichen Dank.