Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man in sechs Minuten so viele Fake News verkünden kann, das ist unglaublich. Und ich muss sagen: Bei Ihnen fehlt es einigermaßen an Kenntnis über die Sachlage; denn sonst hätten Sie das hier alles nicht behauptet.
Als in Deutschland während des Kalten Krieges über zivile Verteidigung gesprochen wurde, dachte man vor allem an Luftschutzbunker und Sirenen. Heute sieht Bedrohung anders aus. Sie kann digital sein, unsichtbar, und sie kann unsere Versorgungssysteme treffen, lange bevor ein militärischer Konflikt offen ausbricht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unsere Lage so beschrieben: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“
Genau dieses Spannungsfeld stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, insbesondere bei der zivilen Verteidigung; denn das Wissen darüber, was auf uns in diesen Zeiten zukommt, ist in der Bevölkerung kaum noch vorhanden. Deshalb müssen wir üben.
Vor wenigen Tagen fand in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen der landesweite Warntag statt; Alarmsignale ertönten und Notfallmeldungen gingen auf den Handys ein. Es war nur ein Test. Warnsysteme müssen nämlich auch schon funktionieren, bevor der Ernstfall eintritt, bevor Krankenhäuser nur noch mit Notstrom laufen, bevor Ampeln ausfallen und Mobilfunknetze zusammenbrechen. Was wir in ruhigen Zeiten trainieren, beherrschen wir dann auch im Ernstfall. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, ob ein Staat gut vorbereitet ist oder eben auch nicht.
Viele Jahre haben wir geglaubt, dass eine solche Vorsorge eigentlich gar nicht mehr nötig ist. Aber Cyberangriffe, Sabotage an Infrastruktur, Naturkatastrophen und nicht zuletzt der Krieg in Europa haben uns eines sehr deutlich gemacht: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern wir darüber hinaus den Schutz unserer digitalen Systeme vor Cyberangriffen. Damit schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
Aber wir gehen noch einen Schritt weiter. In unserem Bundesinnenministerium werden die Strukturen neu ausgerichtet. Aus Krisenmanagement wird Zivilschutz. Ein neuer Stab und das gemeinsame Abwehrzentrum sollen künftig schneller auf Krisen, Angriffe und hybride Bedrohungen reagieren und ein koordiniertes Lagebild erstellen. Mit dem Cyberdome wollen wir einen Schutzschirm über unsere kritischen Infrastrukturen bauen. Wir investieren mit dem Bundeshaushalt 2026 massiv in unsere Sicherheitsarchitektur, bauen Warnsysteme und Sirenennetze weiter aus und investieren in moderne Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Dabei gehören zivile und militärische Verteidigung untrennbar zusammen. Ohne eine stabile zivile Resilienz gibt es keine umfassende Verteidigungsfähigkeit und Widerstandskraft.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend das ist. Als langjährige Bürgermeisterin und Leiterin des Krisenstabs meiner Heimatstadt habe ich erlebt, wie wichtig es ist, ein starkes Team zu haben. Bei Hochwasserlagen, bei Bränden, bei nächtlichen Evakuierungen von Pflegeheimen oder während der Coronapandemie: Ohne die fachkundigen Kolleginnen und Kollegen und ohne gut aufgestellte Hilfsorganisationen wäre manche Krise nicht so leicht zu bewältigen gewesen.
Und noch etwas habe ich dabei gelernt: Wer im Ernstfall Verantwortung trägt, muss vorbereitet sein. Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister tragen im Katastrophenfall die politische Gesamtverantwortung. Deshalb finde ich es richtig, dass beispielsweise im neuen Katastrophenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist, politische Entscheidungsträger stärker zu schulen. Innenminister Herbert Reul hat es treffend formuliert: „Der Krisenfall darf nicht der Moment sein, in dem das Handbuch zur Krisenintervention zum ersten Mal aufgeschlagen wird.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung beginnt nicht nur beim Staat; sie beginnt bei uns allen. Eigenvorsorge ist kein Zeichen von Angst, Eigenvorsorge ist ein Zeichen von Verantwortung. Ein Vorrat an Wasser, Lebensmittel für einige Tage, Warn-Apps auf dem Handy und das Wissen, wie man sich im Krisenfall verhält, sind wichtige Grundlagen. All das stärkt die Widerstandskraft unserer Gesellschaft. Genau daran arbeiten wir, und genau daran arbeitet wie kein Zweiter unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Herzlichen Dank dafür!