Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Rohölpreisen, oder ergibt sich der Preisanstieg aus den Überschüssen der Anbieter? Und er ergibt sich leider aus den überproportional gestiegenen Überschüssen der Anbieter.
Und das Gleiche hatten wir schon 2022. Damals lag das auch an einem Kriegsausbruch. Da hat Russland die Ukraine barbarisch angegriffen. Und jetzt gibt es den Irankrieg. Wir müssen wieder damit rechnen, dass das massive Folgen haben wird, und diese wollen wir beheben.
Wie haben wir das damals gemacht? Wir – Frau Detzer, Herr Roloff, die FDP-Kolleginnen und -Kollegen, Robert Habeck und Sven Giegold – haben uns das Kartellrecht schon damals vorgenommen, und wir haben eine sehr große Kartellrechtsreform auf den Weg gebracht. Es geht um die Oligopole, die wir haben. Marktwirtschaft ist großartig; da bilden sich Preise durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage. Aber gerade im Mineralölbereich haben wir ein Oligopol – ein Fremdwort für: Es gibt sehr wenige Anbieter, die einander kennen; da funktioniert – das haben uns damals Tankstellenbetreiber gesagt – die Preisbildung wie in einer alten Ehe: Man weiß einfach, was der andere macht. Und dann gehen die Preise hoch. – Deswegen ist es sehr gut, dass hier jetzt kartellrechtliche Maßnahmen vorgelegt werden.
Lustig finde ich an der Stelle, dass die CDU damals gesagt hat – Herr Durz, der Berichterstattervorgänger von Herrn Wiener –, dass wir ein Problem lösen würden, das gar nicht da wäre. Jetzt, glaube ich, sind Sie dankbar, dass wir – Frau Detzer und Herr Roloff – dieses Problem gelöst haben.
Und jetzt schärfen Sie noch mal nach; das finden wir gut. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Das Zweite ist: Es gibt wirklich Übergewinne. Diese Übergewinne möchte ich einmal für die Bürgerinnen und Bürger nicht anhand großer Millionenbeträge, sondern anhand des Betrags an der Zapfsäule beziffern. Bevor der Irankrieg ausgebrochen ist, lag der Preis für einen Liter Diesel – den nehme ich als Beispiel – bei ungefähr 1,70 Euro. Jetzt liegt er bei ungefähr 2,15 Euro. Davon ist nur ein kleiner Anteil – ungefähr 15 Cent – darauf zurückzuführen, dass das Rohöl wirklich teurer geworden ist. Der viel größere Anteil, nämlich ungefähr 20 Cent pro Liter, ist darauf zurückzuführen, dass die Überschüsse gestiegen sind. Und da wollen wir Grünen ran mit der Übergewinnsteuer.
Dies ist die zweite Ergänzung neben der Änderung des Kartellrechts, die eine gute Lösung darstellt.
Liebe CDU/CSU, ich habe gehört, Sie seien dafür sogar ein bisschen offen. Sogar Christian Lindner war dafür offen, weil selbst der FDP in der letzten Legislatur klar war: Es gibt diese Übergewinne einfach. – Ich bin dankbar dafür – ich habe heute eine vernünftige Rede von Frau Reiche gehört –, dass man jetzt mit einem ordoliberalen Herzen darauf schaut und das nicht kategorisch ablehnt.
Denn wir sehen die Preisbildungen. Zu Übergewinnen kommt es immer gerade dann, wenn es eine externe Krise gibt. Dann kommt es zu überhohen Preisen, weil der Markt nicht mehr funktioniert. All das sehen wir. Deswegen ist die Übergewinnsteuer ebenso wie 2022 bitter nötig. Handeln Sie hier also auch mit einer kurzfristig wirkenden und nicht nur mit einer erst langfristig wirkenden Maßnahme!
Dritter Punkt: die Entlastungen. Bitte heben Sie nicht einfach nur noch mal die Pendlerpauschale an! Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen gemacht. Auch im öffentlichen Personennahverkehr sind die Preise gestiegen. Da könnten Sie handeln. Wir haben damals auch eine Energiepreispauschale ausgezahlt und das Klimageld beschlossen. Wir brauchen die Steuerungselemente wie CO2-Preis und EU-ETS, also den Emissionshandel, um eine sichere Zukunft zu haben. Also schauen Sie doch, wie Sie das abfedern, zum Beispiel durch die Auszahlung eines Klimageldes! Wir haben in der Ampel den Auszahlmechanismus vorbereitet. Nutzen Sie ihn!
Ich muss abschließend aber noch meine grundsätzliche Bestürzung darüber äußern, was wir gerade in dieser Bundesregierung sehen. Wir hatten vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs eine krasse Gasabhängigkeit von Russland, Angela-Merkel-bedingt. Und jetzt werden wir Katherina-Reiche-bedingt eine krasse Ölabhängigkeit haben, –