Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unsere Anträge zum Thema Gaskraftwerke und Kernkraft, weil Sie von Schwarz-Rot immer noch die falsche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sie wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik um jeden Preis. Obwohl wir in Deutschland maximal 87 Gigawatt verbrauchen können und schon 187 Gigawatt installierte Leistung an Photovoltaik und Windkraft haben, wollen Sie noch mehr. Insgesamt sollen es 230 Gigawatt Wind und 400 Gigawatt Photovoltaik werden. Und doch wird davon im Herbst und Winter, wenn wir den Strom am dringendsten brauchen, so gut wie nichts zur Verfügung stehen, und dafür brauchen Sie jetzt die zusätzlichen Gaskraftwerke.
Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur, hat 36 Gigawatt – das sind etwa 72 neue Gaskraftwerke – beantragt. Diese Gaskraftwerke können nur mit Subventionen gebaut werden. Deswegen muss die EU-Kommission zustimmen. Brüssel hat allerdings nicht 36 Gigawatt genehmigt, sondern nur 12, ein Drittel von dem, was wir eigentlich brauchen. Diese Energiepolitik setzt konsequent auf das Prinzip Hoffnung.
Brüssel hat aber die Kernkraft als genauso nachhaltig eingestuft wie Erdgas. Das gilt seit Anfang 2023. Damit fordert uns die EU doch auf, in Kernkraft zu investieren.
2024 hat zum Beispiel Frankreich mit 70 Prozent Kernkraft in seinem Netz pro erzeugter Kilowattstunde Strom 44 Gramm CO2 ausgestoßen, Deutschland dagegen 344 ohne Kernkraft. Sie ordnen doch dem hehren Ziel CO2-Freiheit alles unter, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Mit noch mehr Gaskraftwerken werden Sie aber nicht CO2-frei; denn Wasserstoff ist jetzt schon dreimal so teuer wie Erdgas und wird dauerhaft utopisch teuer bleiben.
Meine Heimat Baden-Württemberg zeigt die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Bis 2019 haben wir dort den Strom, den wir verbrauchen, selbst erzeugt: jeweils ein Sechstel davon in Philippsburg 2 und Neckarwestheim II für 3 Cent die Kilowattstunde. Doch beide mussten vom Netz, und heute muss Baden-Württemberg nach den neuesten Daten des Statistischen Landesamts 45 Prozent des im Land verbrauchten Stroms importieren. Wenn man im Internet nachschaut, woher dieser Redispatch-Strom kommt, so steht dort: Kernkraft. Das sind die französischen und Schweizer Kernkraftwerke, auf die wir in Baden-Württemberg heute angewiesen sind.
Strom aus dem Ausland ist aber teuer, insbesondere im Winter. Wenn dann im Frühling und Sommer bei uns der Wind weht und die Sonne scheint, geben wir dem Ausland viel Geld, damit sie ihre Kernkraftwerke in Teillast fahren, um unseren überflüssigen erneuerbaren Strom abzunehmen. Beides treibt unsere Strompreise noch weiter nach oben und die Industrie wandert ab.
Der deutsche Industriefachverband KernD sagt: Die Wiederinbetriebnahme unserer zuletzt abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke ist innerhalb von ein bis drei Jahren machbar und wird pro Anlage zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden Euro kosten. – Wir können also zum Beispiel Neckarwestheim II in spätestens drei Jahren für maximal 3 Milliarden Euro wieder am Netz haben.
Wir brauchen unseren eigenen günstigen, zuverlässigen, gut regelbaren Strom aus Kernkraft heute noch dringender als nach der ersten Ölkrise 1973, als wir die meisten unserer Kernkraftwerke gebaut haben.
Die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke wird unsere Stromversorgung deutlich krisensicherer und robuster machen, und mit der Kernkraft werden wir deutlich weniger neue Gaskraftwerke bauen müssen als ohne sie. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fabian Gramling das Wort erteilen.