Die Fragen an den Ministerpräsidenten können Sie ihm ja bei Gelegenheit mal selber stellen. Punkt eins.
Punkt zwei. Die Rechtslage wird hier in Berlin gemacht, meine Damen und Herren. Wir als Union verweisen auf die Technologieoffenheit.
Was wissen wir denn, wie sich die Forschung entwickelt? Schwarz oder weiß, das zieht sich hier im ganzen Parlament durch. Es gibt aber nicht nur schwarz oder weiß;
Es gibt Grün!
es gibt auch etwas dazwischen, und wir sollten uns die Wege nicht zumachen. Wir haben erst kürzlich beim Gebäudemodernisierungsgesetz auch Wege offengelassen. Was dann letztendlich in die Praxis kommt, das muss sich herausstellen. Aber unterschiedliche Wege sollten wir uns offenlassen und Vielfalt zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen auch, dass wir nach wie vor ein Problem in der Energieversorgung haben. Wir wollen Abhängigkeiten abbauen. Wir wollen marktfähige Energiepreise, und wir wollen eine sichere Versorgung. Das ist unser Anspruch, und daran wollen wir arbeiten.
Wir stellen fest, dass eine einfache Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke nicht möglich ist. Zudem haben wir das Problem der Endlagerung; da bin ich auch bei Ihnen. Wir brauchen entsprechende Antworten und Voraussetzungen, um dieses Thema anzugehen. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt hier keine einfachen Antworten. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir jede Woche zum gleichen Thema debattieren.
Wir hören Sie gerne reden!
Wenn wir nicht jede Woche die gleichen Reden halten, dann ersparen wir uns etwas Arbeit.
Wir haben unsere Konzepte. Mit alten Kraftwerken werden wir nicht die Energiepolitik der Zukunft gestalten. Wir müssen weltweit führend in der Forschung sein. Wir müssen uns auch mit den noch offenen Fragen beschäftigen, Stichwort „Kernfusion“. Hier engagieren wir uns. Da muss Deutschland mit dabei sein. Aber wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass wir einfache Lösung parat haben.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik heißt nicht: Zurück in die Vergangenheit. Energiepolitik heißt: tragfähige Lösungen für die Zukunft.
Ja, die Zukunft!
Wir verschließen uns der Kerntechnik nicht, aber wir müssen die Argumente sorgfältig abwägen. Weltweit werden neue Reaktorkonzepte entwickelt. Aber auch hier gilt: In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird das unsere Probleme nicht lösen. Deshalb müssen wir mit den vorhandenen Konzepten zurechtkommen. Wir treten nicht für vermeintlich einfache Lösungen, sondern für offene und praktikable Lösungen ein. Wir wollen nicht wie Sie, den Menschen ständig Sand in die Augen streuen.
Hoffnung machen wollen Sie nicht!
Das ist nämlich Ihr Geschäftsmodell. Sie brauchen für Ihre Forderungen nicht geradezustehen, im Gegensatz zu denen, die regieren, und das wird hoffentlich auch so bleiben.
Herzlichen Dank.