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65. Sitzung
Donnerstag, 19. März 202621. Wahlperiode, 65. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
16 VermerkeReaktionswert: sehr hoch555 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein fataler „strategischer Fehler“.

Der Einstieg!

Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlossen.

Beifallbei der AfD

CSU-Ministerpräsident Söder hat noch vor nicht mal fünf Monaten die Kühltürme von Gundremmingen sprengen lassen, und jetzt plötzlich will er wieder in großem Stil in Kernenergie einsteigen.

Nein, in kleinem Stil!

Und Ministerin Reiche hat uns gestern nochmals versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erforschung neuer Technologien wie der Kernfusion sowie kleiner und mittlerer Reaktoren arbeitet.

Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat der AfD recht gegeben, indem er zugibt, dass der Kernenergieausstieg ein großer Fehler war.

Zurufder Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]

Gleichzeitig sagt er aber, dass diese Entscheidung angeblich irreversibel und Kernenergie in Deutschland für alle Zeiten erledigt sei. Irreversibel, allen Ernstes? Gar nichts ist irreversibel. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist jederzeit mit einer einfachen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag möglich.

Beifallbei der AfD

Wenn Sie von der Union schon erkannt haben, dass Sie mit dem von Ihnen beschlossenen Kernenergieausstieg den größten energiepolitischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begangen haben, dann haben Sie auch die Pflicht, zu handeln und diesen Fehler zu korrigieren.

Beifallbei der AfD

Die Mehrheit dazu haben Sie hier und heute im Deutschen Bundestag zusammen mit uns von der AfD.

Ihr Zustand ist irreversibel!

Und kommen Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Fake News, dass das technisch gar nicht möglich wäre. Sie wissen ganz genau, dass es mehrere Unternehmen auf dem Markt gibt, die ganz konkret angeboten haben, abgeschaltete Kernkraftwerke in Deutschland wieder betriebsbereit zu machen.

Beifallbei der AfD
Zurufdes Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und dass das auch funktioniert, sehen wir gegenwärtig in den USA. Dort werden im Moment reihenweise bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dort haben beispielsweise Microsoft und Google stillgelegte Kernkraftwerke gekauft, um damit in Zukunft Strom für ihre KI-Rechenzentren zu erzeugen.

Das macht klar, dass all Ihre Märchengeschichten über den zukünftigen KI-Standort Deutschland ohne Kernenergie wie Seifenblasen zerplatzen werden.

Beifallbei der AfD

Denn nur mit Kernenergie lassen sich die enormen Strommengen, die solche KI-Rechenzentren benötigen, kostengünstig und sicher erzeugen. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist nicht nur politisch und technisch machbar, sondern er ist auch für den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen unabdingbar.

Och! Eijeijei! Alles Fake News!

70 Prozent aller energieintensiven Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze sind gerade dabei, Deutschland für immer zu verlassen.

Zurufder Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]

Der Hauptgrund, warum jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, ist: Durch Ihre weltdümmste Energiepolitik müssen wir die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen.

Beifallbei der AfD

Und wenn wir das jetzt nicht sofort ändern, dann werden Millionen Arbeitsplätze wirklich irreversibel für immer verloren sein.

Mit Kernenergie geht es ins KI-Zeitalter, mit Wind und Sonne ins Mittelalter.

Beifallbei der AfD

Das haben Sie von der Union nach eigenem Bekunden ja jetzt endlich verstanden. Aber was machen Sie? Ihr Kanzler erzählt uns, dass es irreversibel sei. Ihre Wirtschaftsministerin, die heute nicht da ist, fabuliert von Forschung zu Technologien, mit denen wir vielleicht in 20 Jahren Energie erzeugen können. Wir brauchen aber jetzt sofort eine Lösung für bezahlbare und sichere Energie, um die Arbeitsplätze und die Zukunft Deutschlands im KI-Zeitalter zu sichern.

Beifallbei der AfD

Das geht nur, wenn wir die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen.

Für Deutschland als Industrienation geht es um nicht weniger als Sein oder Nichtsein. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und schalten Sie mit uns gemeinsam die Kernkraftwerke wieder ein! Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es nach der nächsten Bundestagswahl ohne Wenn und Aber tun.

Beifallbei der AfD
Zurufdes Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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