Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Kollege Stegner; sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf etwas hinzuweisen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Gesetze gar nicht. Denn nach dem, was Sie hier vorgelegt haben an Gesetzen, sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich gemacht werden; darüber haben wir vor wenigen Tagen hier debattiert. Ich halte das für skandalös.
Und wenn Sie sich mal anschauen, bei wem es Hausdurchsuchungen inzwischen gab – beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem renommierten Medienrechtler Norbert Bolz, bei freien Journalisten; ich könnte diese Liste fortsetzen: Hausdurchsuchungen sind inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung geworden, und das halten wir rechtsstaatlich für höchst problematisch.
Danke schön.