Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Frömming, das sei dann erlaubt: Die Beispiele, die Sie gerade hier aufgeführt haben, wo Hausdurchsuchungen stattgefunden haben,
Sie hassen doch die Meinungsfreiheit!
wurden alle von einem unabhängigen Richter angeordnet
Sie haben keine unabhängigen Richter!
und nicht von Politik oder Staat.
So unabhängig wie der Verfassungsschutz! Was war denn mit dem Gutachten, Frau Faeser?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sie merken es: Es sind unruhige Zeiten, die Demokratie steht unter Druck.
Von Leuten wie Sie!
Umso wichtiger ist die Erinnerung an unsere Geschichte. Denn Erinnerung ist immer auch eine Entscheidung für heute und die Zukunft; sie hilft, die Gegenwart zu verstehen, Handlungsoptionen zu erkennen und Entscheidungen zu treffen. Erinnerungskultur gibt Orientierung; sie hält wach, was errungen wurde, und zeigt, was verloren gehen kann.
Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern, am 18. März, erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass die Geschichte der deutschen Demokratie – mit all ihren Aufbrüchen und Rückschlägen – keine geradlinige Erfolgsgeschichte ist. Zu jeder Zeit mussten die Menschen, unter Umständen auch unter Einsatz ihres Lebens, für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das wollen wir mit dem Tag der Demokratiegeschichte würdigen.
Dafür steht der 18. März als symbolträchtiges Datum. Dies reicht vom 18. März 1793, der Ausrufung der Mainzer Republik, über den 18. März 1848, den Höhepunkt der Märzrevolution, die in der Tat dann in der Paulskirchenverfassung endete – Herr Volkmann hat hier schon richtigerweise hervorgehoben, welch historische Bedeutung die Paulskirche in Frankfurt hat –, bis zum 18. März 1990, den ersten freien Volkskammerwahlen. Der 18. März ist also ein sehr wichtiges Datum für die Rechte, die Menschen in Deutschland erkämpft haben.
Auch der 9. November erinnert daran: Demokratie entsteht eben nicht von selbst – sie wird erkämpft, verteidigt und immer wieder neu eingefordert.
Beide Daten machen deutlich: Freud und Leid der deutschen Geschichte sind eng miteinander verwoben.
Das zeigt auch die große Bandbreite der Veranstaltungen zum Tag der Demokratiegeschichte gestern. Dass dieser Tag erstmals bundesweit gefeiert wurde und nun laut unserem Antrag jährlich stattfinden soll, ist ein Meilenstein für unsere Erinnerungskultur, meine Damen und Herren. Mein großer Dank gilt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Jahren für mehr Aufmerksamkeit, Engagement und Geld für die deutsche Demokratiegeschichte starkmacht. Die vom Bundestag geschaffene Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und dieser Tag sind auch ihm zu verdanken, meine Damen und Herren.
Wir stärken mit unserem Antrag die Orte der Demokratiegeschichte. Und wir haben ja heute wieder erleben müssen, meine Damen und Herren – und deswegen ist das auch so wichtig –, dass in vielen Ländern im Moment Druck auf die Demokratie herrscht, dass rechtsextreme Ideologien versuchen, die Erinnerung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem müssen wir entgegentreten. Deswegen ist dieser Tag der Demokratiegeschichte ein Auftrag an uns alle, –