Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist heute schon angesprochen worden: Ungefähr 20 Prozent der Kolleginnen und Kollegen wäre es ohne die Wiedervereinigung gar nicht möglich, hier zu sitzen und ihre Wahlkreise sowie die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Unweit dieses Ortes verlief durch die jetzige Bundeshauptstadt eine Mauer mit Stacheldraht und Todesstreifen, die diese Stadt, aber auch das ganze Land und das ganze Volk teilte. Nicht weit von hier, unten an der Spree, sehen wir immer noch – richtigerweise – Kreuze, die an diejenigen erinnern, die ihren Fluchtversuch mit dem Leben bezahlt haben.
Das zeigt uns: Demokratie ist nicht einfach ein Nice-to-have und schon gar nicht selbstverständlich – sie ist wichtig für uns alle, wahrscheinlich sogar überlebenswichtig.
Die Lehren, die wir aus unserer Geschichte ziehen, sind wichtig für uns, aber auch für die kommenden Generationen. Denn wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, vor Krisen, die bis fast direkt vor unsere Haustür reichen. Wir sehen uns mit den Herausforderungen von Fake News, Desinformation, Aufhetzung, Populismus und einem wachsenden Misstrauen auch gegenüber staatlichen Institutionen konfrontiert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns trotz der krisenhaften Zeiten immer wieder vergewissern: Die Demokratie braucht uns und unsere Unterstützung mindestens genauso, wie wir die Demokratie brauchen.
Um das zu verstehen, muss man den Sinn von Demokratie verständlich machen. Das ist, wofür wir heute alle plädieren. Wir müssen diejenigen würdigen, die zum Teil ihr Leben für die Demokratie eingesetzt haben. Wir müssen aber auch plastisch Orte schaffen, die klarmachen, wie wichtig Demokratie ist.
Ich komme aus dem Wahlkreis Rosenheim.
Ich bin stolz – selbstverständlich, ohne etwas dafür zu können –, dass ein wichtiger Ort in meinem Wahlkreis liegt, nämlich Schloss Herrenchiemsee. Auf Schloss Herrenchiemsee ist buchstäblich Geschichte geschrieben worden, nämlich das Grundgesetz, das wir heute bewahren, an das wir uns halten und das wir ehrlicherweise, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr, sehr stark schützen müssen; denn es ist ein unglaublich hohes Gut.
Das gilt auch für die Demokratie: Sie ist ein hohes Gut. Wir müssen sie stärken, wir müssen sie zukunftsfähig machen, gerade auch bei den kommenden Generationen.
Darum, möchte ich sagen, ist dieser 18. März so wichtig. Ich bin sehr dankbar für diesen gemeinsamen Antrag, der den 18. März zu einem feststehenden Tag machen will; denn wir brauchen solche Tage, wir brauchen solche Symbole, wir brauchen Orte, die uns daran erinnern, woher wir kommen, und uns vielleicht auch daran erinnern, wohin wir wollen. Deswegen: Es geht um Erinnerung, es geht auch um Bildung, es geht um Verantwortung, es geht um uns, aber es geht vor allem um die kommenden Generationen.
Vielen herzlichen Dank.