Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Leiterin oder Leiter eines Forschungsteams. Sie arbeiten meinetwegen am Quantencomputer von morgen, oder Sie sind kurz davor, endlich einen neuen Wirkstoff gegen Krebs zu entwickeln. Sie haben dafür einen der besten Köpfe aus der Branche an der Angel. Er oder sie will für Sie arbeiten. Es ist ein echtes Ausnahmetalent. Aber Sie müssen dieser Expertin, diesem Experten absagen – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil ein Gesetz Ihnen verbietet, ein marktgerechtes Gehalt zu zahlen. Das ist die Realität des sogenannten Besserstellungsverbots. Es ist eine bürokratische Fessel, die unsere klügsten Köpfe ins Ausland treibt. Diese Fessel werden wir heute lösen.
Wir haben als Unionsfraktion fast drei Jahre dafür gekämpft, diese Wand einzureißen. Wir sind gegen die Mauern der Ampel gerannt. Wir haben Anträge eingebracht und Überzeugungsarbeit geleistet. Heute stehen wir hier, und die Tür wird geöffnet. Dafür möchte ich der Bundesministerin ausdrücklich danken. Ganz herzlichen Dank, dass Sie heute den Schlüssel in die Hand nehmen und diese Tür öffnen!
Diese Lösung haben wir als Koalition von Union und SPD entwickelt – eine Lösung, die Freiheit schafft und im Labor und in den Werkstätten neue Möglichkeiten bietet.
Aber, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, das war gerade eine schöne Debatte, an der man sehen konnte, wie es ist, wenn die Opposition eigentlich nichts zu kritisieren hat; die Ministerin hat es schon beschrieben. Was passiert dann? Wir haben es bei der AfD gesehen, die gesagt hat: Es hätte einfach schneller gehen müssen. – Das Gesetz wurde aber praktisch mit Beginn der Legislaturperiode erarbeitet. Die Grünen reden einfach von etwas ganz anderem.
Hä?
Das ist total spannend, insbesondere bei den Grünen; denn die Grünen – das muss man sich klarmachen – haben in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium geführt.