Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen! Wir dürfen gesellschaftliche Probleme, die alle angehen, nicht allein auf dem Rücken von schwangeren Frauen lösen wollen. Und wir können die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen nicht darüber herstellen, dass wir der einzelnen Frau Selbstbestimmung nehmen.
Die Antragsteller haben die Sorge, dass Menschen mit besonderen Bedarfen in dieser Gesellschaft zunehmend weniger akzeptiert sind. Sie versuchen hier aber nicht, die Akzeptanz zu steigern, sondern sie versuchen, dieses Dilemma darüber aufzulösen, indem sie aktiv die Entscheidungen von Frauen stärker überwachen und kontrollieren
und indem sie für die beteiligten Ärztinnen und Ärzte immer höhere Hürden und Berichtspflichten einführen wollen.
Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Die Selbstbestimmung von Frauen ist kein Stollen, aus dem man sich die Rosinen an Selbstbestimmung herauspicken kann, die einem persönlich zusagen, aber andere eben nicht. Wenn eine Frau mit einem sehr klaren Blick auf die Gesellschaft – nicht, wie sie wünschenswert wäre, sondern so, wie sie heute ist – und vielleicht auch einem sehr klaren Blick darauf, wie der eigene Partner und die eigene Familie sind, zu der Überzeugung kommt, dass es ihre eigenen Kräfte geistig und körperlich übersteigen würde, dann ist es auch Selbstbestimmung, dass sie in dieser Situation über ihren Körper und ihre Kräfte selbst entscheiden und sich für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden kann.
Es ist gut, dass dieser Test von den Kassen erstattet wird, weil er diese Entscheidung eben zu einer macht, die nicht mehr vom Geldbeutel abhängig ist.
Er kann dazu führen, dass diese Entscheidung früher getroffen werden kann. Als Mensch, der bei Abtreibungen sehr nah dabei war – nicht nur als Ärztin –,
kann ich Ihnen sagen: Es ist im Schnitt für die Frau umso belastender, körperlich und geistig, je später dieser Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird. Deswegen ist eine frühere Entscheidung immer auch eine Entscheidung, die für viele Frauen mehr Gesundheit und weniger Belastung bedeutet in einer insgesamt – fraglos – sehr, sehr schwierigen Situation.
Ich möchte Sie auffordern, diesen Antrag abzulehnen. Denn der Antrag fordert mehr Kontrolle und Überwachung von Schwangeren und Ärzten
bei einer höchstpersönlichen Entscheidung. Der Antrag stellt in den Raum, dass Schwangere nicht ergebnisoffen beraten würden, obwohl die Mehrheit der Betroffenen in einer Befragung sagt, dass sie sich nach der Beratung sehr wohl frei entscheiden konnte.
Der Antrag bemängelt, dass Schwangere seit der Einführung des Tests das Ersttrimester-Screening im ersten Schwangerschaftsdrittel weniger in Anspruch nehmen würden. Aber er sagt nicht, woran das liegt, nämlich daran, dass dieser Test eben nicht von den Kassen erstattet wird. Eine Alternative wäre es, hier zum Beispiel zu fordern, dass diese Untersuchung auch von den Kassen erstattet wird und damit eben auch nicht mehr vom Geldbeutel abhängig ist. Das aber steht nicht im Antrag.
Der Antrag stellt einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Spätabbrüchen und Pränataltests her, obwohl der Berufsverband der Frauenärzte schon in der Anhörung 2024 erklärt hat, dass das keine zulässige Schlussfolgerung aufgrund der aktuellen Datenlage ist.
Der Antrag möchte auch, dass schon im nächsten Jahr, also nach nur wenigen Monaten, die Daten so ausgewertet vorliegen, dass man auf dieser Basis, auf der Basis weniger Monate, weitreichende Entscheidungen treffen kann darüber, was von der Kasse erstattet werden soll und was nicht.
Auch das wäre Gesetzgebung von zweifelhafter Qualität.
Frauen können sich in dieser Gesellschaft weiterhin nicht sicher sein, dass sie mit einem Kind von der Gesellschaft, ihrer Familie, ihrem Partner oder ihrer Partnerin nicht alleingelassen werden. Deswegen: Schreiben Sie Frauen nicht vor, was sie zu tun oder nicht zu tun haben, wenn sie für sich selbst eine höchstpersönliche Entscheidung darüber treffen, was sie sich zutrauen und was nicht.
Wir können die gesellschaftlichen Konflikte, die uns alle angehen, nicht allein auf dem Rücken von Frauen lösen.
Vielen Dank.