Es war ein hocheffizientes Instrument, und es war auch ein Treiber für Innovationen. Wir sind in vielen dieser Bereiche heute Technologieführer. Von diesem Vorsprung haben vor allem viele mittelständische Firmen in unserem Land profitiert.
Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, man würde in diesem Bereich einfach alles auf null setzen, dann würde das am Ende dazu führen, dass man es den Chinesen sehr leicht macht, uns dort abzuhängen.
Das führt mich zu dem dritten Punkt. Schauen wir uns doch einmal die weltweite Situation an: Wir in Europa sind nicht alleine mit einem Emissionshandelssystem. Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam. Natürlich sind die Bedingungen unterschiedlich, die Preise teilweise deutlich niedriger als bei uns. Aber worauf ich hinauswill: Die Richtung weltweit ist klar, nämlich näher hin zu diesem marktwirtschaftlichen Instrument und nicht weg davon. Übrigens kenne ich keinen einzigen deutschen Industrieverband, der die Abschaffung des Emissionshandelssystems fordern würde. Auch das zeigt, wie extrem Ihre Forderung ist.
Was wir brauchen, ist keine Abschaffung des Emissionshandelssystems, sondern eine Reform. Wir brauchen eine Modernisierung. Ja, wir müssen dieses System an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, die dazu führen, dass die Unternehmen wieder langfristige Perspektiven bekommen, hier in Deutschland zu investieren, die dazu führen, dass gerade jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen
und auch enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung.
Jetzt will ich noch einen vierten Punkt nennen; den kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
– Na ja, hören Sie mal zu, was ich Ihnen zu sagen habe. – Sie legen hier einen Antrag vor, und ich kann jedem nur empfehlen, diesen Antrag einmal etwas genauer zu lesen,
weil da etliche Dinge drinstehen, die einfach sachlich, fachlich falsch sind.
Um nur mal zwei Beispiele zu nennen: Sie schreiben, Argentinien sei aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das ist einfach sachlich falsch. Ein anderes Beispiel: Sie schreiben, wir müssten damit rechnen, dass 2028, wenn der europäische Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude kommen wird, hierzulande die Preise explodieren würden. Auch das ist sachlich falsch.
Alle Experten gehen davon aus, dass wir Preise haben werden, die wahrscheinlich eher unter dem aktuellen deutschen Preis liegen werden. Das heißt, es ist doch gerade in unserem deutschen Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Er sorgt für mehr Klimaschutz.
Er sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben.
Meine Damen und Herren, es gibt wirklich sehr viele sehr gute Gründe, weshalb dieser Antrag abgelehnt werden muss, und deswegen bitte ich Sie genau darum.