Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der Grünen nur oberflächlich liest, könnte meinen, es gehe ihnen neben ihrer Klimareligion zudem um den Schutz der Natur und die Verteidigung bürgerschaftlichen Engagements. Wer genauer hinschaut, erkennt aber: Dieser Antrag ist nichts anderes als ein politischer Schutzschild für das eigene grüne Vorfeld und die allseits bekannte grüne Ideologie.
Kennen Sie den Alpenverein?
Denn der Kern dieses Antrags ist eben nicht ehrlicher Naturschutz. Der Kern ist die Absicherung genau jener Verbände, Initiativen und Beteiligungsstrukturen, die politisch seit Jahren auf grüner Linie liegen und nun finanziell, ideell und rechtlich weiter privilegiert werden sollen. Sie nennen das „Zivilgesellschaft“, in Wahrheit meinen Sie Ihr politisches Vorfeld.
Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Selbstverständlich müssen Naturbelange geprüft werden, und selbstverständlich muss es auch Einwandsmöglichkeiten geben. Aber wenn Beteiligungs- und Klagerechte immer weiter ausgedehnt und politisch instrumentalisiert werden, dann werden Infrastrukturprojekte vor allem langsamer, teurer oder ganz verhindert. Sie sprechen von Böden, Wäldern, Gewässern und natürlichen Lebensräumen. Gleichzeitig haben gerade Sie mit Ihrer Energiepolitik Natur und Landschaft massiv unter Druck gesetzt und wollen dies in Ihrem Irrglauben der Energiewende gar noch forcieren.
Wer Windkraftanlagen immer weiter in Natur- und Landschaftsräume drängt, wer immer mehr Flächen für Solaranlagen beansprucht, der kann sich doch nicht ernsthaft hierhinstellen und so tun, als habe er irgendein Interesse an Naturschutz.
Gerade dann!
Das ist und bleibt Ihr grundlegender Widerspruch:
Da gibt es keinen Widerspruch!
Sie reden vom Schutz der Natur und betreiben zugleich eine Politik des Flächenverbrauchs, der Landschaftszerschneidung und der Eingriffe in Lebensräume. Sie predigen Naturschutz und liefern Naturvernichtung.
Und auch bei Ihrer eigenen Klimareligion wird Ihr Widerspruch sichtbar. Sie sprechen von fossilen Abhängigkeiten, vom konsequentem Klimaschutz; aber gerade die Grünen haben den Ausstieg aus der Kernkraft mit aller Vehemenz forciert. Die CDU war willfähriger Gehilfe. Während auf europäischer Ebene längst wieder über Kernenergie als saubere und verlässliche Energiequelle gesprochen wird, hat man in Deutschland eine CO2-arme und grundlastfähige Option aus ideologischen Gründen abgeschaltet. Wer CO2 senken will und gleichzeitig die Freiheitsenergie Kernkraft abschaltet, der handelt nicht rational, sondern zeigt die Absurdität Ihrer grünen Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Natur schützt man nicht mit Ideologie, Natur schützt man mit Vernunft. Aber von einer Partei, die den Erhalt der Brandmauer und den Kampf gegen rechts sogar über den Schutz der eigenen Umwelt stellt – ich sage nur: den Antrag zur Giftmülldeponie Stocamine im Elsass mit ihren Folgen auch für Deutschland haben Sie in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung abgelehnt –, ist diese Vernunft nicht zu erwarten.