Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch einschränken können.
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Axel Müller08. Mai 2026 · CDU/CSUNein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Vielleicht müssen wir dann noch einmal nachsc
- Stefanie Hubig15. Okt. 2025Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Wir sehen, dass die häusliche Gewalt in einem Maße zugenommen hat und zunimmt, das wirklich erschreckend ist; Sie haben das gerade erwähnt. Wir sehen,
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- Lena Gumnior15. Okt. 2025 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie sich auf das spanische Modell beziehen und auch mit Ihrem spanischen Kollegen gesprochen haben. Das