Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte.
Herr Merz, Sie hatten acht Minuten Zeit für eine Rede; vier haben Sie ungefähr genutzt. Sie sprachen über die Volkswirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit. Worüber Sie nicht sprachen, waren die Menschen in diesem Land. Vor allem haben Sie nicht darüber gesprochen, dass diese immer weiter belastet werden.
– Ja, die Reaktion der Union überrascht mich jetzt nicht. Ich weiß, das ist kein Thema für Sie.
Aber uns geht es auch um die soziale Situation. Wir sehen: Die Mieten werden immer weiter erhöht, die Lebensmittelpreise ebenfalls. Und jetzt explodieren auch noch die Spritkosten. Viele Menschen wissen nicht mehr ein noch aus.
Was Sie als Regierung machen, ist, ein großes Reformpaket anzukündigen. Ständig hören wir neue Vorschläge, die sofort wieder dementiert werden. Die Menschen sind unsicher. Und ein Thema wabert die ganze Zeit durch die Presse – wer das durchsticht, kann ich so nicht sagen; das ist aber auch nicht meine Aufgabe –; das ist das Thema Mehrwertsteuer. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Menschen in diesem Land massiv belasten. Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle bitten, mir klar zu sagen: Wird es mit Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Wahlperiode geben oder nicht?