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67. Sitzung
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungBefragung der Bundesregierung
3 VermerkeReaktionswert: hoch76 Wörter Im Protokoll lesen

Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung.

– Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage.

Ja oder nein? Ganz einfach!

Weiterer Zurufvon der AfD: Richtlinienkompetenz!

Es wäre ja zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen zum Beispiel auch denkbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe.

Da sind wir sofort dabei, wie Sie wissen!

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