Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung.
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Sie schließen es nicht aus!
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Tino Chrupalla [AfD]: Sagen Sie doch Ja oder Nein!
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Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie es doch! Sie können doch jetzt einfach sagen: Kommt nicht!
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Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie beantworten die Frage nicht!
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Pascal Meiser [DIE LINKE]: Ach, Herr Merz, wie billig!
– Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage.
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Tino Chrupalla [AfD]: Ja oder nein? Ganz einfach!
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Weiterer Zuruf von der AfD: Richtlinienkompetenz!
Es wäre ja zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen zum Beispiel auch denkbar, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, Frau Kollegin, die ich nicht ausschließe.
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Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Da sind wir sofort dabei, wie Sie wissen!
PPräsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit.