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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft142 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert.

Null Prozent hat sich dadurch an der Tankstelle geändert.

Das ist nicht richtig!

Italien nimmt Millionen Euro an Steuergeld in die Hand, aber es kommt nichts bei den Tankenden an.

In Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland.

Zurufvon der AfD

Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Wollen Sie wie beim letzten Mal beim Tankrabatt 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen und es eins zu eins den Mineralölkonzernen in den Rachen werfen? Seien Sie endlich ehrlich! Sagen Sie die Wahrheit! In Italien hat die Steuerreduzierung nichts gebracht.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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