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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
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Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das ist eine Redewendung!

Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen.

Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen,

der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist?

60 Prozent Steuern! Weg damit!

Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen Sie das hier?

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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