Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen,
Das ist out!
das war keine Glanzleistung.
Dann hätten wir keine Versorgung gehabt!
Bei der gesamten Debatte um die Folgen des Krieges im Iran, um Kraftstoffe und Energie muss aus Sicht der Linken die Wichtigkeit der Düngemittelfrage für die Landwirtschaft und für die Preisbildung auch für Lebensmittel klar benannt werden. Jeder weiß oder sollte wissen, dass hier die ganze Wertschöpfungskette betroffen ist. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt in diesem System ein gerader Weg. Das war 2022 so, und das ist heute so. Davor darf man nicht untätig die Augen verschließen.
Gerade bei Düngemitteln ist der Preisanstieg exorbitant; bei Grundstoffen zeitweise um 60 Prozent, im Schnitt mindestens um 20 Prozent, wie wir auch im Ausschuss gestern erfahren haben. Da wirkt der Markt ruinös. Es gilt, hier effektiv gegenzusteuern. Aber es passiert nichts.
Unser Entschließungsantrag zeigt Alternativen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich gegenüber Preisschocks auf den Energiemärkten widerstandsfähig gemacht werden. Betriebe zielgenau zu unterstützen und gleichzeitig die gängigen Handelspraxen zu überprüfen – damit werden Sie allen Seiten des Agrarsektors gerecht.
Wir fordern hierzu die Unterstützung für die Umstellung von synthetischem Stickstoff hin zu unabhängigeren Anbauverfahren in der Landwirtschaft und die Verbesserung des Recyclings von Nährstoffen. Wir fordern darüber hinaus auch hier die Einführung einer öffentlichen Preisbeobachtungs- und Kontrollstelle für echte Transparenz und die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit Abzocke und Überteuerung endlich ein Ende haben.
Handeln Sie!