Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen. 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent.
Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt. Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind.
Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen?