Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise.
Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum. Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken. Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland.
Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen.
Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien.
Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten,
wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts.