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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
7 VermerkeReaktionswert: sehr hoch82 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland. Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden,

hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken.

Beifallbei der AfD

Es geht um den Krieg!

Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wollen doch hohe Energiepreise. Ihr eigener Umweltminister hat doch gesagt, die Leute sollen ein batterieelektrisches Auto fahren.

Das war nicht die Frage!

Sie haben kein Interesse daran, dass die Energiepreise in diesem Land sinken. Das ist die Wahrheit.

Dirk Wiese [SPD], an den Redner gewandt: Also, jetzt müssen Sie aber mal antworten!

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