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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, schade, dass Sie nicht die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen direkt eine Frage zu stellen.

Zurufdes Abg. Maik Brückner [Die Linke]

Aber ich versuche es jetzt über die Kurzintervention.

Meine Damen und Herren, man sieht hier ganz deutlich, wie unterschiedlich die Prioritätensetzungen der Parteien sind. Die Kollegin von Storch hat beispielsweise gefragt, wo überall auf der Welt wir Deutschen Geld für Pride-Paraden bezahlen. Ich muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, warum wir diese Dinge wissen wollen, die die Union im Übrigen vor der Wahl versprochen hat öffentlich zu machen, nach der Wahl dann aber zur Verschlusssache machte. Wir wollen das wissen, weil es auch um Schwerpunktsetzungen geht. Es ist den Bürgern in Deutschland nicht mehr zu erklären, warum beispielsweise kein Geld für Schulen,

Oder Hochschulen!

Straßen,

Zurufvon der AfD: Oder Brücken!

Kindergärten da ist, warum mittlerweile jeden Tag, auch bei uns im Südwesten, acht Unternehmen für immer die Tore schließen,

Was ist denn mit Ihrer Vetternwirtschaft? Das sind Steuergelder! AfD und Vetternwirtschaft!

Zurufder Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

wir aber gleichzeitig überall auf der Welt Geld für Pride-Paraden und Genderprojekte – gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder beispielsweise auch E-Rikscha-Führerscheine für Transsexuelle in Indien – bezahlen.

Welche Verwandten arbeiten denn für Sie, Herr Frohnmaier? Die ganzen Verwandten, die Sie bezahlen! Vetternwirtschaft!

Zurufdes Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD

Die AfD sagt ganz klar: Dieses Geld, das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler, ist hier in Deutschland besser aufgehoben und gehört nicht mit beiden Händen auf allerlei Unsinnsprojekte in der Welt verteilt.

Beifallbei der AfD

Vetternwirtschaft der AfD! Das ist richtig teuer!

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