Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir uns heute Abend hier zusammengefunden?
Es geht um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es wird behauptet, die Investitionen wären nicht zusätzlich.
Jetzt kann man unter § 4 Absatz 3 SVIKG nachlesen, was wir zur Zusätzlichkeit zusammen vereinbart haben. Ich kann mich erinnern, wie ich damals mit Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen zusammengesessen habe und wie wir uns gefragt haben: Wie kriegen wir die Zusätzlichkeit im Gesetz hin? Also haben wir geguckt, wie viel Prozent in den Haushalten in den letzten Jahren investiert worden ist. Die durchschnittliche Investitionsquote lag bei 10 Prozent. Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein.
So haben wir es ins Gesetz geschrieben.
Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.
Sie haben – jetzt gerade schon wieder – das ifo-Institut als Kronzeugen genannt.
Das lese ich in den letzten Tagen sehr häufig. Dem ifo-Institut ist die Frage gestellt worden: „Wird das rechtliche Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt?“ Und jetzt zitiere ich die Antwort des ifo-Instituts: „Verfassungsrechtlich ist das Kriterium für die Zusätzlichkeit des SVIK erfüllt.“ Zitat Ende.
Die heute von Ihnen initiierte Debatte wirft wieder mal nur populistische Nebelkerzen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.