Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alkohol gut, Honig schlecht“: Das war der Rat des in Deutschland praktizierenden Arztes Taleb Al Abdulmohsen dazu, wie Patienten schnell von ihrer Rauschgiftsucht loskommen können. Der Attentäter von Magdeburg hieß „Dr. Google“, weil er laut Kollegen vor jeder Diagnose im Internet nachsehen musste. Er konnte kaum Deutsch und wusste nicht, wie man einen Zugang legt oder intramuskulär spritzt. In der Fachklinik seines Arbeitgebers hatte er Behandlungsverbot, da er Patienten in Lebensgefahr brachte, weil er ihnen falsche Medikamente verschrieb.
Nur im Maßregelvollzug durfte er weiterarbeiten. Aber auch dort gab es etliche Beschwerden von Patienten, denen er beispielsweise bei Spielsucht erklärte, wie man Spielautomaten manipulieren kann. Hätte er nicht auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen umgebracht, würde er heute noch behandeln: „Alkohol gut, Honig schlecht.“
Die AfD ist offensichtlich die einzige Partei, die solche Scharlatane nicht auf Patienten loslassen will.
Wir haben beantragt, dass Ärzte aus Drittstaaten eine dem Staatsexamen entsprechende Prüfung ablegen und gute deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab. Ja, es wurde sogar die öffentliche Anhörung dazu abgelehnt, weil es laut Aussage der anderen Fraktionen Rassismus sei, wenn man Ärzte mit Abschluss im Ausland hierzulande einer genaueren Prüfung unterzieht.
Was für ein Irrsinn! Es ist kein Rassismus, wenn man von jemandem, der im Ausland studiert hat, dasselbe einfordert wie von einem Ausländer, der in Deutschland studiert.
Hauptsache, mal wieder ohne Sinn und Verstand „Rassismus“ gebrüllt.
Aus ideologischer Verblendung opfern CDU, SPD, Grüne und Linke den Patientenschutz. Noch vor Kurzem haben Sie uns erzählt, dass man willkürlich jedes Grundrecht einschränken kann, wenn es darum geht, einzelne Leben zu retten. Nun ist das Leben des Einzelnen für Sie völlig wertlos, wenn es um eine vernünftige Prüfung ausländischer Abschlüsse geht.
„Quantität statt Qualität“ ist das Motto der Bundesregierung. Dieses Gesetz beweist, dass die Bundesregierung eine Gefahr für Patienten in Deutschland ist.
Es ist schließlich allgemein bekannt, dass man in vielen Ländern der Welt Abschlusszeugnisse und Arbeitszeugnisse kaufen kann. Wir hören landauf, landab aus den Kliniken und Heimen Beschwerden nicht nur über angebliche Ärzte, die keine sind, sondern auch über Pflegekräfte, die Patienten umbringen, weil ihre Kenntnisse nicht stimmen.
Die Regierung will es Scharlatanen erleichtern, in Deutschland als Arzt zu arbeiten.
„Geschwindigkeit statt Gründlichkeit“ ist das Motto der Bundesregierung in diesem Gesetz. Noch schneller sollen nun Leute wie Abdulmohsen in Deutschland Patienten behandeln dürfen.
1990 gab es weniger als 300 000 Ärzte in Deutschland; heutzutage sind es 600 000. Die Zahl der Ärzte hat sich mehr als verdoppelt. Aber die Versorgung ist deutlich schlechter geworden, weil die Politik das Gesundheitswesen mit Bürokratie überzieht. Wir brauchen weder mehr Ärzte noch eine leichtere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland.
Stattdessen muss sichergestellt werden, dass nur Ärzte von hoher Qualität, die eine vernünftige Ausbildung haben, Patienten behandeln dürfen.
Und wir müssen eine massive Reduktion der Bürokratie im Gesundheitswesen durchführen: Schluss mit Scharlatanen wie Taleb Al Abdulmohsen, Schluss mit Ratschlägen wie „Alkohol gut, Honig schlecht“! Es muss endlich wieder die Patientensicherheit in Deutschland im Vordergrund stehen. Dafür steht nur eine Partei im Deutschen Bundestag: die AfD.
Und wenn Sie weiter die Patienten zum Spielball von Scharlatanen machen, dann werden Sie das Ergebnis Ihrer patientenverachtenden, Ihrer menschenverachtenden Politik
an der Wahlurne bekommen.
Vielen Dank.