Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt einst weltweit als Vorbild für Qualität und Zuverlässigkeit. Heute ist beides immer mehr Glückssache. Rettungswagen fahren mit Notfallpatienten von Krankenhaus zu Krankenhaus, weil kein Bett frei ist, und wenn man dann auch noch Pech hat, trifft man auf Personal, das kaum Deutsch spricht, oder auf einen vermeintlichen Arzt, dessen Qualifikation gefälscht ist und der den Standards in Deutschland nicht genügt.
In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde Professor Marung von der Medical School Hamburg deshalb gefragt, wie Patientensicherheit gewährleistet werden kann, wenn die Anerkennung der fachlichen Qualifikation von der Prüfung der Sprachkenntnisse getrennt stattfindet. Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung geben; denn Medizin sei Kommunikation. Risiken aufgrund fehlender Absprachen oder fehlenden Verständnisses dürfen nicht eingegangen werden.
Der entsprechende Änderungsantrag der Koalition ist deshalb ein richtiger Schritt.
Professor Marung plädiert aber auch dafür, dass ausländische Ärzte das gleiche Staatsexamen ablegen müssen wie deutsche Ärzte – so wie es in vielen Staaten der Welt gang und gäbe ist. Wenn überhaupt ausländische Ärzte Versorgungslücken schließen sollen, dann sind hundertprozentige Deutschkenntnisse und das Ablegen unseres deutschen Staatsexamens unabdingbare Voraussetzungen dafür.
Rund 30 Prozent des Personals im Gesundheitswesen haben einen Migrationshintergrund. Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem,
Krisenresilientes!
und ein Sachverständiger erklärte, was im Kriegsfall passieren wird. „Die ausländischen Mitarbeiter werden Deutschland verlassen“, sagte er.
Auch deshalb kann das Allheilmittel der Altparteien, nämlich die Zuwanderung, keinesfalls die Lösung sein. Wir müssen vielmehr die Potenziale im eigenen Land nutzen und dafür sorgen, dass wir nicht nur ausreichend Fachkräfte selbst ausbilden, sondern diese auch im Land halten.
Diese insgesamt negative Entwicklung nicht nur in unserem Gesundheitswesen, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen ist das Ergebnis Ihrer seit Jahrzehnten falschen Politik. Wir werden diese korrigieren, damit die Patienten sich wieder in ihrer Muttersprache mit exzellent ausgebildeten Ärzten verständigen können.
Vielen Dank.