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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf der Tribüne! Dieser Gesetzentwurf hat seinen Ursprung schon in der letzten Wahlperiode. Da war der Gesundheitsminister noch ein anderer; aber der Bedarf war völlig klar. Die Zulassung von Apothekern, von Menschen, die als Zahnärzte oder als Mediziner arbeiten, aber auch von Hebammen, die aus dem Ausland kommen, dauert in Deutschland viel zu lang.

Herr Sichert, es ist ja bekannt, dass Sie als AfD sich hier im Bundestag gesundheitspolitisch groß profilieren wollen, weil Sie denken, dass Ihnen das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile bringt. Aber ganz ehrlich: Jeder Mensch in Sachsen-Anhalt, der Angst davor hat, dass der Hausarzt oder die Hebamme bald nicht mehr zur Verfügung steht, hört sich ganz genau den Satz an, den Sie gerade gesagt haben: Wir brauchen nicht mehr Ärzte hier. – Das haben Sie gerade gesagt. Da haben Sie mal sehr ehrlich erklärt, was Sie wirklich denken.

Ich glaube, das war auch ein wichtiger Satz für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das, was hier von rechts kommt, ist Pseudogesundheitspolitik.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Das hat mit echter Gesundheitspolitik, die versucht, die Versorgung vor Ort sicherzustellen, exakt gar nichts zu tun. Denn dann wüssten Sie auch, Herr Sichert, dass in diesem Land niemand mit einem Abschluss aus dem Ausland, der nicht geprüft wurde, als Mediziner oder Pharmazeut arbeitet.

Dr. Paul Schmidt [AfD]: Haha! Da lachen ja die Hühner!
Zurufder Abg. Dr. Christina Baum [AfD]

Ich hatte auch eine Kollegin aus der Türkei, die mit mir gearbeitet hat – sie war komplett ausgebildet –, die unter ihrem Ausbildungsniveau gearbeitet hat, weil sie die Anerkennung im ersten Jahr, im zweiten Jahr und auch im dritten Jahr nicht bekommen hat.

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