Zum Inhalt springen
68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
7 VermerkeReaktionswert: hoch518 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Sichert, auch hier gilt wieder: Wenn Sie Ahnung vom Gesundheitssystem hätten, wenn Sie auch mal im Gesundheitssystem gearbeitet hätten, würden Sie wissen: Das eine ist die Anerkennung der Ausbildung und die Ausbildung per se, und das andere ist, was Ärztinnen und Ärzte dann damit machen.

Ach ja! Also ja!

In vielen Fällen – Ärzte sind auch Menschen –

haben wir auch im ärztlichen Bereich Fehlbehandlungen und Fehldiagnosen.

Darum geht’s aber nicht!

Natürlich passieren da auch Fehler; die passieren in ganz Deutschland: von deutschen und nichtdeutschen Ärztinnen und Ärzte.

Ich glaube, dieser Fall zeigt, dass insbesondere die Vorgesetzten, die im Gesundheitswesen auch eine extrem wichtige Rolle haben, eher hätten eingreifen müssen. Das ist aber keine Frage der Zulassung des Abschlusses per se durch Behörden.

Bestimmt nicht!

Vielen herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zurufdes Abg. Maximilian Kneller [AfD]

Ich wollte Ihnen noch von der Kollegin erzählen, die ich hatte. Die war komplett ausgebildet, hatte auch schon eine Facharztausbildung in der Türkei und kam dann zu uns, hat mit uns gearbeitet: im ersten Jahr unter ihrer Gehaltsklasse, unter dem, was sie eigentlich durch die Ausbildung konnte. Sie hat gesagt: Okay, dann warte ich halt noch ein Jahr. Sie hat das zweite Jahr gewartet, hat jede Woche gearbeitet: 50 Stunden, 60 Stunden. Das Verfahren, damit sie hier wirklich vollwertig arbeiten kann, war noch immer nicht abgeschlossen, im dritten Jahr nicht, im vierten Jahr immer noch nicht.

Und da muss ich auch sagen, liebe Koalition: Ich finde den Begriff „Verfahrenstourismus“ wirklich schwierig. Wenn jemand zum Beispiel wie in diesem Fall nach vier Jahren sagt: „Es hat hier jetzt vier Jahre keine Anerkennung gegeben, und jetzt gehe ich in ein anderes Bundesland, weil es da schneller geht“, dann ist das kein Verfahrenstourismus. Das ist komplett nachvollziehbar. Da versuchen einfach nur Menschen, die bisher in einer solchen Situation sind, der deutschen Bürokratie da auszuweichen, wo sie nicht sinnvoll ist. Das ist nichts anderes als nachvollziehbar, und es ist gut, dass wir das mit diesem Gesetz jetzt angehen.

Wenn ich Ihnen eins mitgeben darf: Die Regelungen hier im Gesetz, die wir am Ende auch unterstützen werden, sind extrem kompliziert, und deren Umsetzung wird auch stark davon abhängen, wie sie in der Praxis von den Behörden gelebt werden. Wir werden sehr genau miteinander beobachten müssen, wie die Behörden an der Stelle diese neue Gesetzeslage dann tatsächlich auslegen.

Und noch ein zweiter Punkt. Wir regeln das hier heute nur für Ärztinnen und Ärzte, für Apothekerinnen und Apotheker, für Zahnärztinnen und Zahnärzte und für Hebammen und Geburtshelfer. Wir regeln das nicht für viele andere medizinische Berufe, die auch unglaublich wichtig sind, zum Beispiel für Medizinisch-Technische Assistentinnen im Bereich Labordiagnostik oder Radiologie, Diätassistentinnen und viele andere Gesundheitsberufe mehr, weil das formal Ländersache ist. Bei diesen Berufen gibt es aber genau die gleichen Probleme, und das sind auch Mangelberufe in unserem Gesundheitswesen. Ein Gesundheitswesen funktioniert nicht nur mit Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen.

Deswegen möchte ich an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern diese Regeln, wenn sie sich hier bewähren, auch auf all die anderen Gesundheitsberufe ausweiten. Bürokratie an der Stelle macht das deutsche Gesundheitswesen langsamer und Deutschland unattraktiver für so viele Gesundheitsberufler, die eigentlich gerne hier arbeiten würden.

Vielen Dank.

Beifallbei der Linken

Ähnliche Reden